«Nein, Frau Schlatter, wie ich gerade gesagt habe, sind die Bedingungen, die es dem Bundesrat ermöglichen würden, von den Bewilligungskriterien abzuweichen, äusserst streng.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Nein, Frau Schlatter, wie ich gerade gesagt habe, sind die Bedingungen, die es dem Bundesrat ermöglichen würden, von den Bewilligungskriterien abzuweichen, äusserst streng. Sie sind kumulativ – ich habe Ihnen gerade ein konkretes Beispiel genannt.
«Ja, Herr Bundesrat, wir haben von Herrn Kommissionssprecher Addor das Beispiel der Mowag-Panzer in Brasilien gehört.»
Auszug
Ja, Herr Bundesrat, wir haben von Herrn Kommissionssprecher Addor das Beispiel der Mowag-Panzer in Brasilien gehört. Es wurde öffentlich, dass diese von der brasilianischen Polizei in den Slums gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden und werden. Ist das die Art von Flexibilität, die Sie sich wünschen?
«In seinem Gegenentwurf zur korrigierenden Initiative hatte der Bundesrat dem Parlament die Einführung eines neuen Artikels 22b vorgeschlagen, der ihm eine abweichende Kompetenz in Bezug auf die Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes einräumt. Im Rahmen der parlamentarischen Debatten war diese Kompetenz jedoch nicht…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Mitte-Fraktion wird die Motion annehmen, und ich erläutere Ihnen unsere drei Beweggründe: Erstens geht es um Veränderungen des Umfelds, zweitens um den eingeschränkten Anwendungsbereich, drittens um die Konsequenzen …»
Auszug
«Die Mitte-Fraktion wird die Motion annehmen, und ich erläutere Ihnen unsere drei Beweggründe: Erstens geht es um Veränderungen des Umfelds, zweitens um den eingeschränkten Anwendungsbereich, drittens um die Konsequenzen für die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz. Zum ersten Punkt: Ganz…»
«Es gilt zu erinnern, in welchem Kontext diese Kriterien eingeführt wurden und warum sie wichtig sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Diese Änderung zielt darauf ab, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern, um dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, von den Bewilligungskriterien des Artikels 22a abzuweichen. Es gilt zu erinnern, in welchem Kontext diese Kriterien eingeführt wurden und warum sie wichtig sind.
Amtliches Bulletin · 30 Wortmeldungen erfasst

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