Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 wie folgt zu ändern:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Nein, Frau Schlatter, wie ich gerade gesagt habe, sind die Bedingungen, die es dem Bundesrat ermöglichen würden, von den Bewilligungskriterien abzuweichen, äusserst streng.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Nein, Frau Schlatter, wie ich gerade gesagt habe, sind die Bedingungen, die es dem Bundesrat ermöglichen würden, von den Bewilligungskriterien abzuweichen, äusserst streng. Sie sind kumulativ – ich habe Ihnen gerade ein konkretes Beispiel genannt.

18.12.2023, 19:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, Herr Bundesrat, wir haben von Herrn Kommissionssprecher Addor das Beispiel der Mowag-Panzer in Brasilien gehört.»

Auszug

Ja, Herr Bundesrat, wir haben von Herrn Kommissionssprecher Addor das Beispiel der Mowag-Panzer in Brasilien gehört. Es wurde öffentlich, dass diese von der brasilianischen Polizei in den Slums gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden und werden. Ist das die Art von Flexibilität, die Sie sich wünschen?

18.12.2023, 19:22 · Amtliches Bulletin · Video

«In seinem Gegenentwurf zur korrigierenden Initiative hatte der Bundesrat dem Parlament die Einführung eines neuen Artikels 22b vorgeschlagen, der ihm eine abweichende Kompetenz in Bezug auf die Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes einräumt. Im Rahmen der parlamentarischen Debatten war diese Kompetenz jedoch nicht…»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.12.2023, 19:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mitte-Fraktion wird die Motion annehmen, und ich erläutere Ihnen unsere drei Beweggründe: Erstens geht es um Veränderungen des Umfelds, zweitens um den eingeschränkten Anwendungsbereich, drittens um die Konsequenzen …»

Auszug

«Die Mitte-Fraktion wird die Motion annehmen, und ich erläutere Ihnen unsere drei Beweggründe: Erstens geht es um Veränderungen des Umfelds, zweitens um den eingeschränkten Anwendungsbereich, drittens um die Konsequenzen für die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz. Zum ersten Punkt: Ganz…»

18.12.2023, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gilt zu erinnern, in welchem Kontext diese Kriterien eingeführt wurden und warum sie wichtig sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Änderung zielt darauf ab, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern, um dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, von den Bewilligungskriterien des Artikels 22a abzuweichen. Es gilt zu erinnern, in welchem Kontext diese Kriterien eingeführt wurden und warum sie wichtig sind.

18.12.2023, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 30 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 wie folgt zu ändern:1
    + 2 mehr
    • Artikel 22b (neu) Abweichung des Bundesrates von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte
    • 1 Der Bundesrat kann unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Einführung dieser Abweichungskompetenz nach vorgeschlagenem Artikel 22b ermöglicht dem Bundesrat eine gewisse Flexibilität, um die Ausfuhrpolitik für Kriegsmaterial an sich ändernde aussen- und sicherheitspolitische Gegebenheiten anzupassen.
    • Dadurch kann in einem klar abgesteckten Rahmen insbesondere der Aufrechterhaltung einer an die Landesverteidigung angepassten industriellen Kapazität besser Rechnung getragen werden.
    • Für die Kriegsmaterialausfuhr relevante rechtliche Grundlagen und völkerrechtliche Verpflichtungen bleiben dennoch anwendbar.
    • Vor dem Hintergrund der Militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine wären in Bezug auf die Ausfuhr von Kriegsmaterial namentlich die Verpflichtungen gemäss der Haager Abkommen weiterhin anwendbar.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3585 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.12.2023 — Wintersession 2023 · 117:74
    ↩