Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland FischerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls dem Parlament Beschlussanträge vorzulegen, um folgendes Ziel zu erreichen: Die Pflichten, die sich für die Schweiz aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht ergeben, werden so angepasst (z. B. mittels Notifikation, Vertragsanpassung, Neuverhandlung oder Kündigung), dass die Schweiz bei einer Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots ohne neutralitätsrechtliche Einschränkungen zugunsten des Opfers agieren kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich habe die grosse Freude, unserem Kollegen Erich Vontobel zum Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute! (Beifall) Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

05.03.2024, 11:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Signor consigliere nazionale Flach, am 26. Oktober 2022 hat der Bundesrat den Bericht zum Postulat 22.3385 der APK-S, "Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik", verabschiedet und dem Parlament übermittelt.»

Auszug

Signor consigliere nazionale Flach, am 26. Oktober 2022 hat der Bundesrat den Bericht zum Postulat 22.3385 der APK-S, "Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik", verabschiedet und dem Parlament übermittelt.

05.03.2024, 11:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion von unserem ehemaligen Kollegen Roland Fischer möchte ich Ihnen beantragen, dem Bundesrat den Auftrag zu geben, das Neutralitätsrecht der Schweiz, das auf völkerrechtlichen Verträgen von 1907 und den …»

Auszug

«Mit dieser Motion von unserem ehemaligen Kollegen Roland Fischer möchte ich Ihnen beantragen, dem Bundesrat den Auftrag zu geben, das Neutralitätsrecht der Schweiz, das auf völkerrechtlichen Verträgen von 1907 und den Jahren davor basiert, zu überdenken und ein Update vorzulegen, allenfalls zuhanden des Parlamentes ei…»

05.03.2024, 11:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Fischer Roland wurde von Herrn Flach übernommen.»

05.03.2024, 11:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls dem Parlament Beschlussanträge vorzulegen, um folgendes Ziel zu erreichen: Die Pflichten, die sich für die Schweiz aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht ergeben, werden so angepasst (z. B. mittels Notifikation, Vertragsanpassung, Neuverhandlung oder Kündigung), dass die Schweiz bei einer Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots ohne neutralitätsrechtliche Einschränkungen zugunsten des Opfers agieren kann.1
    + 1 mehr
    • Das soll auch dann gelten, wenn der UN-Sicherheitsrat wegen eines (drohenden) Vetos blockiert ist, aber die UN-Generalversammlung mit einer qualifizierten Mehrheit eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots feststellt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Neutralitätsrecht ist im V.
    • Haager Abkommen von 1907 festgelegt ( SR 0.515.21 und 0.515.22) .
    • Die Schweiz ist als Vertragspartei und als dauernd neutraler Staat verpflichtet, die darin enthaltenen Regeln bei zwischenstaatlichen Kriegen einzuhalten.
    • Diese Regeln betreffen den engen militärischen Bereich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3591 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 31:126 (35 Enth.)
    ↩