Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3598 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wirksam gestaltet werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Einbringer des Postulats beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Anwendung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbessert werden könnte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Einbringer des Postulats beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Anwendung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbessert werden könnte.

13.03.2024, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Urheber des Postulates, Herr Müller-Altermatt, ist nicht im Saal.»

13.03.2024, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wirksam gestaltet werden kann.1
    + 3 mehr
    • Er prüft, ob eine Aufsicht durch den Bund von Amtes wegen wirksam wäre und eingeführt werden soll.
    • Dabei berücksichtigt er die Möglichkeit, dem Bund im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens eine Entscheidungsbefugnis kombiniert mit einer direkten Sanktionsbefugnis zu übertragen.
    • Falls die Durchsetzung des UWG weiterhin über Straf- und Zivilverfahren erfolgen soll, prüft er, wie die Aktivlegitimation des Bundes gestärkt und die Hürden für Verfahren gesenkt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Auf Interventionen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, welches das Klagerecht des Bundes in UWG-Verfahren ausübt (Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, SR 241 i.V.m.
    • Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, SR 241.3), werden regelmässig Verurteilungen wegen UWG-Verstössen erreicht (z. B. 16 strafrechtliche Verurteilungen u. a. wegen Irreführung und Adressbuchschwindel im Jahr 2022).
    • Das SECO wird zudem nur in verhältnismässig bedeutenden Fällen aktiv, da der Bund dann klagen kann, wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet, namentlich wenn durch unlauteres Geschäftsgebaren Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind (Art. 10 Abs. 3 Bst. b UWG).
    • Die Durchsetzung des UWG erfolgt relativ kostengünstig, in erster Linie mittels Strafverfahren und in wenigen Fällen mittels Zivilverfahren (Art. 10 Abs. 3 und Art. 23 UWG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3598 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 101:92
    ↩