Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3604 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Peter HegglinZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, bei der die Limite der konkursrechtlichen Privilegierung auf nur 100 000 Schweizer Franken in Artikel 37a Absatz 5 aufgehoben werden soll.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die vorliegende Motion verlangt eine bessere Absicherung von Vorsorgeguthaben im Falle eines Bankkonkurses.»

Auszug

Die vorliegende Motion verlangt eine bessere Absicherung von Vorsorgeguthaben im Falle eines Bankkonkurses.

06.03.2024, 19:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär will den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, mit der Freizügigkeits- und Säule-3a-Gelder künftig bei Konkursen besser geschützt werden.»

Auszug

Der Motionär will den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, mit der Freizügigkeits- und Säule-3a-Gelder künftig bei Konkursen besser geschützt werden. Ebenso soll die Änderung vorsehen, dass die Auszahlung der Vorsorgeguthaben an die Vorsorgestiftungen ausserhalb der Kollokation erfolgen kann.

06.03.2024, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

06.03.2024, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, weil - zum einen - die Elemente, die hier gefordert werden, erst gerade bei der Bankengesetzrevision abgelehnt wurden.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, weil - zum einen - die Elemente, die hier gefordert werden, erst gerade bei der Bankengesetzrevision abgelehnt wurden. Diese ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

11.09.2023, 19:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Inhaltlich haben wir jetzt schon viel diskutiert.»

Auszug

Inhaltlich haben wir jetzt schon viel diskutiert. Ich beantrage Ihnen, der Motion zuzustimmen. Es besteht wirklich Handlungsbedarf. Wie schon ausgeführt: Wäre die CS in Konkurs gegangen, wären am 19. März unzählige Sparerinnen und Sparer um ihr Vorsorgekapital gebracht worden.

11.09.2023, 19:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, bei der die Limite der konkursrechtlichen Privilegierung auf nur 100 000 Schweizer Franken in Artikel 37a Absatz 5 aufgehoben werden soll.1
    + 2 mehr
    • Die Änderung soll auch vorsehen, dass die Auszahlung der Vorsorgeguthaben an die Vorsorgestiftungen ausserhalb der Kollokation erfolgt, nachdem sichergestellt ist, dass alle gesicherten Einlagen ausbezahlt werden können.
    • Ferner ist ein Mechanismus vorzusehen, wie die Sanierungs- oder Liquidationskosten der betroffenen Vorsorgestiftungen getragen oder verteilt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen der Aufarbeitung der Ereignisse, die das Massnahmenpaket des Bundesrates vom 16. und 19.3.2023 nötig machten und zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS geführt haben, ist das EFD aktuell daran – unter Einbezug externer Gutachten – einerseits die Umstände gründlich zu analysieren und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend zu evaluieren.
    • Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.
    • Trotz der erst kürzlich vom Parlament verabschiedeten Revision der Einlagensicherung wird sich dieser Bericht auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Einlagensicherung und der Privilegierung von Einlagen angezeigt sind.
    • Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3604 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 131:2 (51 Enth.)
    ↩