Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3612 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Variable Maut für den Nord-Süd-Transit und flankierende Massnahmen für andere alpenquerende Übergänge

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für die Einführung von Tunnelbenutzungsgebühren für die im Nord-Süd-Transit relevanten Alpenübergänge (im Nationalstrassennetz) mit folgenden Eckwerten:1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat soll mit den drei Motionen beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von Tunnelgebühren für die im Nord-Süd-Verkehr relevanten Alpenübergänge des Nationalstrassennetzes zu schaffen.»

in Variable Maut für den Nord-Süd-Transit und flankierende Massnahmen für…

Auszug

Der Bundesrat soll mit den drei Motionen beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von Tunnelgebühren für die im Nord-Süd-Verkehr relevanten Alpenübergänge des Nationalstrassennetzes zu schaffen.

06.05.2025, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss einfach sagen: Vielleicht müsste sich die FDP überlegen, ob ein Road-Pricing nicht die richtige Art wäre, um die Mobilität zu steuern.»

in Variable Maut für den Nord-Süd-Transit und flankierende Massnahmen für…

Auszug

Herr Kollege Wasserfallen, ich danke Ihnen für diese Frage und den Hinweis auf die Grünliberale Partei. Ich muss einfach sagen: Vielleicht müsste sich die FDP überlegen, ob ein Road-Pricing nicht die richtige Art wäre, um die Mobilität zu steuern.

06.05.2025, 20:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist für mich schon entlarvend, dass sich die Grünliberale Partei anschickt, neue Steuern einzuführen.»

in Variable Maut für den Nord-Süd-Transit und flankierende Massnahmen für…

Auszug

Es ist für mich schon entlarvend, dass sich die Grünliberale Partei anschickt, neue Steuern einzuführen. Meine Frage bezieht sich aber auf das Problem: Der Stau am Gotthard ist der eine Stau. Aber die meisten Staustunden gibt es auf der A1 zwischen Bern und Zürich und in Richtung Basel.

06.05.2025, 20:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss hier Folgendes sagen: Der nationale Zusammenhalt mit dem Kanton Tessin würde in der Deutschschweizer Bevölkerung und auch in der Romandie keinesfalls abnehmen.»

in Variable Maut für den Nord-Süd-Transit und flankierende Massnahmen für…

Auszug

Das ist jetzt eher eine Bemerkung als eine Frage. Ich muss hier Folgendes sagen: Der nationale Zusammenhalt mit dem Kanton Tessin würde in der Deutschschweizer Bevölkerung und auch in der Romandie keinesfalls abnehmen. Wir halten das Tessin hoch und wären auch bereit, etwas zu zahlen, um im Tessin Ferien zu machen.

06.05.2025, 20:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Caro collega, come la mettiamo con l'unità nazionale?»

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Auszug

Caro collega, come la mettiamo con l'unità nazionale? Was ist mit dem nationalen Zusammenhalt? Der Kanton Tessin wäre der einzige Kanton, der nur gegen Maut erreichbar wäre und dessen Bewohner nur gegen Maut in andere Teile der Schweiz reisen könnten. Man würde um mehrere hundert Jahre zurückgeworfen.

06.05.2025, 20:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für die Einführung von Tunnelbenutzungsgebühren für die im Nord-Süd-Transit relevanten Alpenübergänge (im Nationalstrassennetz) mit folgenden Eckwerten:1
    + 2 mehr
    • Variables Preissystem zur besseren Auslastung der bestehenden Infrastruktur;
    • Die Bevölkerung und die Wirtschaft aus den lokal betroffenen Kantonen soll nach Vorbild vergleichbarer Gebührensysteme in Europa angemessen entlastet werden;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausweichverkehrs entlang der Nationalstrassen auf den Nord-Süd-Achsen sowie der negativen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Ortschaften bewusst.
    • Er hat daher das Postulat 22.4044 «Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr» zur Annahme beantragt und der Nationalrat hat es am 16. Dezember 2022 überwiesen.
    • In diesem Rahmen wird der Bundesrat eine umfassende Auslegeordnung über die verschiedenen Lösungsansätze erstellen und sie bewerten.
    • Die mit der Motion geforderte variable Tunnelbenützungsgebühr für die im Nord-Süd-Transit relevanten Alpenübergänge wird Bestandteil der Auslegeordnung sein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3612 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩