
← Start23.3623 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ist die Schweizer Agrarpolitik genügend gut aufgestellt, um künftig Bedingungen an importierte Agrarprodukte stellen zu können?
Erledigt
Eingereicht vonMartina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Gemäss Artikel 104a, Buchstabe d der Bundesverfassung ist der Bund verpflichtet, Voraussetzungen für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Artikel 104a, Buchstabe d der Bundesverfassung ist der Bund verpflichtet, Voraussetzungen für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.1
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- Die Wissenschaft interpretiert die Bestimmung so, dass differenzierte Handelsregeln in jedem Fall geprüft werden müssen.
- Im Rahmen des NFP73 haben Expertinnen und Experten verschiedener Universitäten ein hypothetisches Bundesgesetz über nachhaltigen Agrarhandel' ausgearbeitet, das aufzeigt, wie eine Produktedifferenzierung im Agrarhandel aussehen könnte, um Nachhaltigkeitszielen besser Rechnung zu tragen.
- Der Schweizer Bauernverband bringt sich ebenso und zunehmend in die Debatte ein und verlangt produktionsbezogene Bedingungen für importierte Agrargüter.
- Auch die internationale Entwicklung geht klar in diese Richtung: Die EU arbeitet gegenwärtig ein Gesetzespaket aus, das verschiedene produktionsbezogene Bedingungen für gehandelte Güter vorsieht.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beziffert die Gesamtstützung der Schweizer Landwirtschaft (budgetäre Stützung und Grenzschutz) auf Stufe Erlös im Jahr 2020 auf rund 6,5 Milliarden Franken (OECD (2020) Monitoring and Evaluation Report 2020: Producer Support Estimate).1
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- Der Abbau handels- und produktionsverzerrender Subventionen und zusätzlicher Marktzugang sind wichtige Zielsetzungen der Welthandelsorganisation (WTO).
- Der Druck für Konzessionen im Agrarbereich steigt auch in den Verhandlungen für präferenzielle Handelsabkommen.
- In der Vergangenheit ist es aber bisher jeweils gelungen, Lösungen zu finden, welche die Schweizer Landwirtschaft nicht unnötig unter Druck setzen.
- Für die international stark verflochtene Volkswirtschaft der Schweiz bedeuten der Grenzschutz und die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft eine Herausforderung bei der Weiterentwicklung ihrer Handelsbeziehungen und des internationalen Regelsystems.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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