Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie ImbodenBEBern reicht Motion ein.
  • Arbeitnehmende in Privathaushalten sollen dem Arbeitsrecht unterstellt werden, damit sie dieselben Rechte und denselben Schutz wie andere Berufsgruppen haben, so etwa was den Gesundheits- und Mutterschutz oder die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen angeht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Einbringerin der Motion verlangt, dass die Arbeitnehmenden der Hauswirtschaft vom öffentlichen Arbeitsrecht erfasst werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Einbringerin der Motion verlangt, dass die Arbeitnehmenden der Hauswirtschaft vom öffentlichen Arbeitsrecht erfasst werden.

13.03.2024, 10:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Gesundheit und Mutterschutz, Arbeitsbestimmungen, Ruhezeitbestimmungen müssen für alle Arbeitnehmenden gelten, auch in einem Privathaushalt.»

Auszug

Gesundheit und Mutterschutz, Arbeitsbestimmungen, Ruhezeitbestimmungen müssen für alle Arbeitnehmenden gelten, auch in einem Privathaushalt. Arbeitnehmende in einem Privathaushalt sind heute aber nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt. Sie haben damit weniger Rechte, weniger Schutz als andere Arbeitnehmende.

13.03.2024, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Imboden wurde von Frau Prelicz-Huber übernommen.»

13.03.2024, 10:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Arbeitnehmende in Privathaushalten sollen dem Arbeitsrecht unterstellt werden, damit sie dieselben Rechte und denselben Schutz wie andere Berufsgruppen haben, so etwa was den Gesundheits- und Mutterschutz oder die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen angeht.1
    + 1 mehr
    • Damit soll verhindert werden, dass Unterschiede bestehen, ob es sich um direkt Angestellte und via Verleihfirmen Angestellte handelt, da letztere gemäss Bundesgerichtsurteil dem Arbeitsgesetz unterstellt sind und Kontrollen möglich sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt die Schutzwürdigkeit von Hausangestellten und ist sich den prekären Arbeitsverhältnissen bewusst, in denen sie sich im Einzelfall befinden können.
    • Nicht ohne Grund besteht seit 2010 ein Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen in der Hauswirtschaftsbranche.
    • Hausangestellte geniessen auch durch das privatrechtliche Arbeitsvertragsrecht einen umfassenden Schutz nach Art. 319 ff.
    • OR (SR 220) und finden sich ganz generell nicht in einer rechtlich schutzlosen Lage wieder.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3651 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 65:128
    ↩