Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3661 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Abschaffung der humanitären Visa

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mike EggerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, die aktuell geltende Bestimmung zur Erteilung von humanitären Visa in den Schweizer Auslandsvertretungen mit dem Ziel, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, abzuschaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat lehnt diese Motion ab, damit so etwas auch in Zukunft möglich sein kann.»

Auszug

Besten Dank für diese Frage. Der Bundesrat lehnt diese Motion ab, damit so etwas auch in Zukunft möglich sein kann.

12.09.2024, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Mittlerweile ist er eingebürgert und auch Grossrat-Stellvertreter in Chur.»

Auszug

Herr Bundesrat, ein guter, enger Freund von mir ist vor siebzehn Jahren mit einem humanitären Visum in die Schweiz eingereist. Mittlerweile ist er eingebürgert und auch Grossrat-Stellvertreter in Chur.

12.09.2024, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Leute, die sich straffällig verhalten, werden zurückgeschafft, so gut, wie wir das können.»

Auszug

Nein, wir haben hier klare Gesetze. Leute, die sich straffällig verhalten, werden zurückgeschafft, so gut, wie wir das können.

12.09.2024, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, sind Sie der Meinung, dass Leute, welche hierherkommen, weil sie, wie Sie selber gesagt haben, in ihrem eigenen Land an Leib und Leben bedroht sind, und sich dann hier straffällig verhalten, hierbleiben können sollen?»

Auszug

Herr Bundesrat, sind Sie der Meinung, dass Leute, welche hierherkommen, weil sie, wie Sie selber gesagt haben, in ihrem eigenen Land an Leib und Leben bedroht sind, und sich dann hier straffällig verhalten, hierbleiben können sollen? Wenn ja, warum?

12.09.2024, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann sie so spontan natürlich nicht beantworten, werde Ihnen aber gerne eine schriftliche Antwort zukommen lassen.»

Auszug

Besten Dank, Frau Bircher, für diese Frage. Ich kann sie so spontan natürlich nicht beantworten, werde Ihnen aber gerne eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

12.09.2024, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, die aktuell geltende Bestimmung zur Erteilung von humanitären Visa in den Schweizer Auslandsvertretungen mit dem Ziel, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, abzuschaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Als im Rahmen der erwähnten Asylgesetzrevision von 2012 das sog. Botschaftsasylverfahren aufgehoben worden war, hielt der Bundesrat fest, dass auch in Zukunft gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen und die Schweiz damit weiterhin ihre humanitäre Tradition wahrt (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010; BBl 2010 4467).
    • Das Volk hatte der entsprechenden Vorlage anlässlich der Referendumsabstimmung vom 9. Juni 2013 mit einem Ja-Anteil von 78.4% deutlich zugestimmt.
    • Das Schweizer Recht sieht folglich vor, dass in begründeten Einzelfällen Personen, die konkret, unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet sind, ein humanitäres Visum für einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz erhalten können.
    • Dazu haben sie einen schriftlichen Visumantrag einzureichen, in dem sie die Gründe für eine Einreise in die Schweiz mittels eines Visumantragsformulars geltend machen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3661 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2024 — Herbstsession 2024 · 63:127 (1 Enth.)
    ↩