Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3673 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Finanzierung der Kosten für das Dolmetschen im Gesundheitswesen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine national einheitliche Vergütungspflicht von Dolmetsch-Kosten bei Gesundheitsdienstleistungen zu schaffen, um die Verständigung zwischen Patientinnen und Patienten und medizinischen Leistungserbringenden zu garantieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Piller Carrard beantragt, die Motion anzunehmen.»

14.03.2024, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Vielen Dank, Frau Nationalrätin. Es ist richtig: Wir haben die Anzahl der potenziell Betroffenen geschätzt, aber es ist offensichtlich, dass nicht alle Personen einen professionellen Dolmetschdienst benötigen, um im Rahmen der Berücksichtigung einer Behandlung ihre Zustimmung zu geben…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.03.2024, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin, ich möchte auf die Frage zur Studie des Büros Bass und insbesondere auf die Schätzung der allophonen Bevölkerung von 200 000 Personen zurückkommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Bundesrätin, ich möchte auf die Frage zur Studie des Büros Bass und insbesondere auf die Schätzung der allophonen Bevölkerung von 200 000 Personen zurückkommen.

14.03.2024, 17:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist sich nicht nur bewusst, sondern erkennt die Bedeutung einer klaren, angemessenen Kommunikation zwischen den Gesundheitsfachleuten und den allophonen oder gehörlosen Patientinnen und Patienten im sensiblen Kontext einer medizinischen Behandlung an. Er versteht daher die Forderung der Motion…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.03.2024, 17:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Studie des Büros Bass zeigte rund 200 000 Personen, die möglicherweise dieses Angebot an Dolmetschdienstleistungen benötigen könnten. Wir verfügen jedoch über keine präziseren Angaben bezüglich der Fälle und der Kriterien, die durch die Motion Müller Damian umgesetzt werden könnten...»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.03.2024, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 19 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine national einheitliche Vergütungspflicht von Dolmetsch-Kosten bei Gesundheitsdienstleistungen zu schaffen, um die Verständigung zwischen Patientinnen und Patienten und medizinischen Leistungserbringenden zu garantieren.1
    + 1 mehr
    • Er legt die Grundsätze der Kostenübernahme fest.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer adäquaten Verständigung zwischen Gesundheitsfachpersonen und Patientinnen oder Patienten, die keine Landessprache sprechen oder gehörlos sind, im Behandlungskontext bewusst.
    • Dolmetschdienste stellen keine Leistungen dar, die der direkten Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10), und professionelle interkulturelle Dolmetschende gehören nicht zu den Leistungserbringern, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sind (Art. 35 KVG).
    • Professionelle Dolmetschdienste können jedoch als Teil der medizinischen Leistung betrachtet werden, wenn sie sich als einzig mögliche Lösung erweisen, da sie für die Durchführung einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung sowie für deren therapeutischen Erfolg unerlässlich sind (medizinische Nebentätigkeit), wenn die Verständigung mit der versicherten Person zu schwierig ist, um ihre aufgeklärte Einwilligung zu einem medizinischen Eingriff zu erhalten und wenn die versicherte Person über keinen professionellen Dolmetscher oder keine professionelle Dolmetscherin verfügt.
    • Das gilt auch für gehörlose Menschen, die eine Verdolmetschung in Gebärdensprache angewiesen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3673 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 99:74 (11 Enth.)
    ↩