
← Start23.3690 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verhinderung einer Stagnation bei den Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation
Erledigt
Eingereicht vonJudith Bellaiche
JBGLP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Judith Bellaiche
JBGLP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat zu Beginn dieses Jahres kommuniziert, dass der Pflichtbeitrag für eine Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizon Europe" ab dem Jahr 2024 nicht mehr budgetiert werden soll.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat zu Beginn dieses Jahres kommuniziert, dass der Pflichtbeitrag für eine Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizon Europe" ab dem Jahr 2024 nicht mehr budgetiert werden soll.1
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- In seiner Finanzpolitischen Standortbestimmung 2024-2026 rechnete er mit Einsparungen von 0,6 Milliarden Franken im Jahr 2024, gefolgt von 0,5 Milliarden Franken (2025) und 0,4 Milliarden Franken (2026).
- In den Staatsrechnungen der Jahre 2021 und 2022 waren bereits bedeutende Kreditreste aus den ursprünglich für die Beteiligung am Horizon-Paket vorgesehenen Finanzmittel zu verzeichnen.
- Zudem plant der Bundesrat im Jahr 2024 Budgetkürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) und die jüngst in die Vernehmlassung geschickte BFI-Botschaft 2025-2028 sieht bescheidene nominale Wachstumsraten vor.
- Der Bundesrat wird gebeten, sich zu folgenden Fragen zu äussern:1
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Antwort des Bundesrates
- Die Bundesversammlung hat am 16. Dezember 2020 den Bundesbeschluss zum Horizon-Paket 2021–2027 verabschiedet.1
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- Dieser sieht vor, dass bei einer Assoziierung eine Finanzierung der jährlichen Pflichtbeiträge oder bei einer Nicht-Assoziierung eine projektweise Beteiligung erfolgt.
- Bezüglich der Finanzierung liegt der Unterschied zwischen einer Assoziierung und Übergangsmassnahmen im Zahlungsprofil: Bei einer Assoziierung erfolgen Zahlungen der jährlichen Pflichtbeiträge, und die EU übernimmt mit diesen Mitteln die Projektfinanzierungen über die gesamte Projektlaufzeit.
- Bei einer Nicht-Assoziierung erfolgen die Auszahlungen zeitversetzt gemäss Projektfortschritt direkt an die Forschenden und Institutionen (Übergangsmassnahmen für Direktfinanzierung und weitere, nicht zugängliche Ausschreibungen).
- Für die Forschenden ergibt sich demnach bezüglich des Zeitpunkts, zu dem sie die Mittel erhalten, kein Unterschied.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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