Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3701 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roberto ZanettiSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 StHG (SR 642.14) vorzulegen, der die Steuerbarkeit eines Lotterie- oder Glücksspielgewinnes von mehr als einer Million Schweizer Franken am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes festlegt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Beim Anliegen des Motionärs geht es um die Frage, welcher Kanton bei einem Wohnsitzwechsel berechtigt ist, einen Lotterie- oder Glücksspielgewinn zu besteuern.»

Auszug

Beim Anliegen des Motionärs geht es um die Frage, welcher Kanton bei einem Wohnsitzwechsel berechtigt ist, einen Lotterie- oder Glücksspielgewinn zu besteuern. Es waren im Jahr 2022 übrigens 25 Personen, die Lottomillionäre geworden sind.

06.03.2024, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Nein, nein, liebe Kollegin Badran, der Anreiz bestünde weiterhin.»

Auszug

Nein, nein, liebe Kollegin Badran, der Anreiz bestünde weiterhin. Ich frage aber zurück: Möchten Sie diesen ganzen Gesetzgebungsprozess hier für 15 Leute - nur 15 - veranstalten?

06.03.2024, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Pamini, wenn jetzt mit der Annahme dieser Motion der Anreiz wegfällt, den Wohnsitz wegen steuerlichen Vorteilen zu wechseln, dann ist die Zahl solcher Fälle, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, gleich null.»

Auszug

Herr Pamini, wenn jetzt mit der Annahme dieser Motion der Anreiz wegfällt, den Wohnsitz wegen steuerlichen Vorteilen zu wechseln, dann ist die Zahl solcher Fälle, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, gleich null. Habe ich recht?

06.03.2024, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Das heutige Steuerrecht regelt das Problem schon.»

Auszug

Die Frage ist irrelevant. Das heutige Steuerrecht regelt das Problem schon.

06.03.2024, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Kollege Pamini, mit der Motion soll bewirkt werden, dass dort Steuern bezahlt werden, wo man auch gewohnt hat, wo man auch Leistungen konsumiert. Ich habe jetzt eine Frage an Sie: Haben Sie auch schon …»

Auszug

«Geschätzter Herr Kollege Pamini, mit der Motion soll bewirkt werden, dass dort Steuern bezahlt werden, wo man auch gewohnt hat, wo man auch Leistungen konsumiert. Ich habe jetzt eine Frage an Sie: Haben Sie auch schon einmal in der Metzgerei Ihres Vertrauens einen Cervelat gekauft, dann aber vorgeschlagen, dass Sie ih…»

06.03.2024, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 StHG (SR 642.14) vorzulegen, der die Steuerbarkeit eines Lotterie- oder Glücksspielgewinnes von mehr als einer Million Schweizer Franken am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes festlegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3701 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 96:88 (2 Enth.)
    ↩