Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3704 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 SBB Cargo zurück im Schoss des Staates. Was soll das?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian WasserfallenBEBern reicht Interpellation ein.
  • Am 7. Juni 2023 haben die SBB kommuniziert, dass die privaten Minderheitseigentümer von SBB Cargo ihre Anteile zurückgegeben hätten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 7. Juni 2023 haben die SBB kommuniziert, dass die privaten Minderheitseigentümer von SBB Cargo ihre Anteile zurückgegeben hätten.1
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    • Zudem wird der Güterverkehr wieder voll an den SBB-Konzern gebunden, sowohl personell als auch organisatorisch.
    • Für die Kunden ist das eine Hiobsbotschaft.
    • Der Verlust der privaten Aktionäre bedeutet weniger Marktnähe, da SBB Cargo nicht mehr auf die unternehmerische Erfahrung und das Netzwerk der erfolgreichsten Logistiker unseres Landes zurückgreifen kann.
    • Mit Blick auf die Rahmenbedingungen des Güterverkehrs ist der Schritt irritierend, da er vergangene politische Entscheide für eine unternehmerisch freiere SBB Cargo umstösst und die Vorzeichen für anstehende Reformen verändert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In seinem Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3597 der KVF-S vom 10. Mai 2021 «Zukünftige Ausrichtung des Schienengüterverkehrs in der Fläche» stellte der Bundesrat Folgendes fest: Die mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes und der Vorlage Organisation Bahninfrastruktur vorgenommene Stärkung der Branchenakteure durch Partizipation funktioniert bis heute kaum; die Stärkung der unternehmerischen Verantwortung führte nicht zu einem sichtbaren Erfolg; das Rollenverständnis der Akteure ist weiterhin von Unklarheiten geprägt; die strategische Neuausrichtung von SBB Cargo mit Minderheitsbeteiligung Dritter und die fachliche Verstärkung des Verwaltungsrats haben nicht zu einer Anpassung des Geschäftsmodells von SBB Cargo geführt.1
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    • Aufgrund dieses Befundes gelangte der Bundesrat zum Schluss, dass sowohl die Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr als auch die Governance-Struktur von SBB Cargo überprüft werden müssen.
    • Er hielt im erwähnten Bericht fest: «Aus verkehrspolitischer Sicht ist erforderlich, dass SBB Cargo eine Organisationsstruktur anstrebt, die eine effiziente Erbringung eines Netzwerkangebots ermöglicht und mit den wettbewerbs- und subventionsrechtlichen Anforderungen kompatibel ist.
    • Die Kompetenz liegt beim Verwaltungsrat der SBB AG bzw. der SBB Cargo AG.
    • Der Bundesrat erwartet, dass diese die dafür notwendigen Massnahmen in die Wege leiten».1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3704 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩