
← Start23.3704 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 SBB Cargo zurück im Schoss des Staates. Was soll das?
Erledigt
Eingereicht vonChristian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Am 7. Juni 2023 haben die SBB kommuniziert, dass die privaten Minderheitseigentümer von SBB Cargo ihre Anteile zurückgegeben hätten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 7. Juni 2023 haben die SBB kommuniziert, dass die privaten Minderheitseigentümer von SBB Cargo ihre Anteile zurückgegeben hätten.1
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- Zudem wird der Güterverkehr wieder voll an den SBB-Konzern gebunden, sowohl personell als auch organisatorisch.
- Für die Kunden ist das eine Hiobsbotschaft.
- Der Verlust der privaten Aktionäre bedeutet weniger Marktnähe, da SBB Cargo nicht mehr auf die unternehmerische Erfahrung und das Netzwerk der erfolgreichsten Logistiker unseres Landes zurückgreifen kann.
- Mit Blick auf die Rahmenbedingungen des Güterverkehrs ist der Schritt irritierend, da er vergangene politische Entscheide für eine unternehmerisch freiere SBB Cargo umstösst und die Vorzeichen für anstehende Reformen verändert.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In seinem Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3597 der KVF-S vom 10. Mai 2021 «Zukünftige Ausrichtung des Schienengüterverkehrs in der Fläche» stellte der Bundesrat Folgendes fest: Die mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes und der Vorlage Organisation Bahninfrastruktur vorgenommene Stärkung der Branchenakteure durch Partizipation funktioniert bis heute kaum; die Stärkung der unternehmerischen Verantwortung führte nicht zu einem sichtbaren Erfolg; das Rollenverständnis der Akteure ist weiterhin von Unklarheiten geprägt; die strategische Neuausrichtung von SBB Cargo mit Minderheitsbeteiligung Dritter und die fachliche Verstärkung des Verwaltungsrats haben nicht zu einer Anpassung des Geschäftsmodells von SBB Cargo geführt.1
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- Aufgrund dieses Befundes gelangte der Bundesrat zum Schluss, dass sowohl die Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr als auch die Governance-Struktur von SBB Cargo überprüft werden müssen.
- Er hielt im erwähnten Bericht fest: «Aus verkehrspolitischer Sicht ist erforderlich, dass SBB Cargo eine Organisationsstruktur anstrebt, die eine effiziente Erbringung eines Netzwerkangebots ermöglicht und mit den wettbewerbs- und subventionsrechtlichen Anforderungen kompatibel ist.
- Die Kompetenz liegt beim Verwaltungsrat der SBB AG bzw. der SBB Cargo AG.
- Der Bundesrat erwartet, dass diese die dafür notwendigen Massnahmen in die Wege leiten».1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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