Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3717 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehr Freiraum beim Umbau landwirtschaftlicher Bauten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas BurgherrAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernhöfen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie können heute in einer Gemeinde jederzeit die Ortsplanung ändern.»

Auszug

Es ist letztlich eine Rechtsfrage. Sie können heute in einer Gemeinde jederzeit die Ortsplanung ändern. Sie können beispielsweise die Ausnutzungsziffern, wir haben das in unserer Gemeinde gemacht, völlig aufheben. Dann wird dort mehr genutzt, und es gibt einen gewissen Mehrwert, der realisiert werden kann.

26.02.2024, 18:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Plötzlich ist ausserhalb der Wohnzone eine volle Ausnützung möglich, und in der Wohnzone bestehen Vorgaben zu Abstand, Ausnützungsziffer.»

Auszug

Herr Bundesrat Rösti, wie erklären Sie die rechtliche Ungleichbehandlung zwischen [PAGE 23] Liegenschaften in der Wohnzone und Liegenschaften ausserhalb der Wohnzone? Plötzlich ist ausserhalb der Wohnzone eine volle Ausnützung möglich, und in der Wohnzone bestehen Vorgaben zu Abstand, Ausnützungsziffer.

26.02.2024, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist einfach eine Struktur, die etwas weiter von Ihnen entfernt ist.»

Auszug

Es braucht Ihnen nicht leidzutun. Es ist einfach eine Struktur, die etwas weiter von Ihnen entfernt ist. Es gibt im ländlichen Raum Ställe - Kuhställe, Pferdeställe, was weiss ich alles -; bei diesen geht es nie um den Einbau von Wohnhäusern.

26.02.2024, 18:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe mir Mühe, eine kurze Frage zu stellen.»

Auszug

Ich gebe mir Mühe, eine kurze Frage zu stellen. Herr Bundesrat, Sie haben bei der Diskussion über Artikel 24c, wo es um die Umnutzung von Bauernhäusern ausserhalb der Landwirtschaftszone geht, in diesem Saal hier zu mir gesagt: Herr Flach, wir meinen nicht Ställe.

26.02.2024, 18:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär verlangt Massnahmen bzw. Gesetzesanpassungen, um das Volumen von voll erschlossenen stillgelegten Bauernhöfen besser nutzen zu können.»

Auszug

Der Motionär verlangt Massnahmen bzw. Gesetzesanpassungen, um das Volumen von voll erschlossenen stillgelegten Bauernhöfen besser nutzen zu können.

26.02.2024, 18:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernhöfen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen der Beratungen zu RPG 2 (18.077 Raumplanungsgesetz, Teilrevision 2. Etappe) hat der Nationalrat Anträge abgelehnt, die es ermöglicht hätten, dass Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen mit einem angebauten Ökonomieteil, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, neu im gesamten bestehenden Gebäudevolumen vollständig für dauerhafte Wohnnutzungen umgenutzt und umgebaut werden könnten.
    • Die Debatte im Nationalrat drehte sich stark um das Ausmass der angestrebten Lockerung.
    • Die Motion Burgherr ist in diesem Punkt offener formuliert.
    • Sie verlangt nicht das gleiche Mass an Öffnung, das der Nationalrat am 15. Juni 2023 abgelehnt hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3717 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 95:93 (4 Enth.)
    ↩