Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3729 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einführung eines Zukunftsfonds

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sarah WyssBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt das Finanzhaushaltsgesetz (Art. 16, Art, 17) dahingehend zu ändern, damit bei einem Stand auf dem Ausgleichskonto von mehr als 10 Prozent der gesamten Bundesausgaben der über dieser Schwelle liegende Betrag für Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise den Klimaschutz, Kita-Finanzierung oder die sozialen Absicherungen genutzt werden darf.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion fordert eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie im Gesetz festgelegt ist.»

Auszug

Die Motion fordert eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie im Gesetz festgelegt ist. Würde man den gegenwärtigen Stand des Ausgleichskontos auf 10 Prozent der Bundesausgaben reduzieren, könnte sich der Bund in diesem Umfang neu verschulden. Es würde folglich der frühere Schuldenabbau rückgängig gemacht.

13.03.2024, 19:01 · Amtliches Bulletin · Video

«In den letzten zwanzig Jahren, also bis 2019, hat der Bund massive Überschüsse generiert.»

Auszug

In den letzten zwanzig Jahren, also bis 2019, hat der Bund massive Überschüsse generiert. Insgesamt konnten Milliarden von Franken auf die Seite gelegt werden.

13.03.2024, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt das Finanzhaushaltsgesetz (Art. 16, Art, 17) dahingehend zu ändern, damit bei einem Stand auf dem Ausgleichskonto von mehr als 10 Prozent der gesamten Bundesausgaben der über dieser Schwelle liegende Betrag für Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise den Klimaschutz, Kita-Finanzierung oder die sozialen Absicherungen genutzt werden darf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bundesverfassung gibt vor, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss (Art. 126 Abs. 1 BV).
    • Dies führt im Minimum zu einer Schuldenstabilisierung.
    • Das Finanzhaushaltgesetz ist so ausgestaltet, dass die strukturellen Finanzierungsüberschüsse im ordentlichen Haushalt für den Schuldenabbau verwendet werden.
    • Aus diesem Grund konnte der Bund die Bruttoschulden seit Einführung der Schuldenbremse 2003 bis 2019 von 124 auf 97 Milliarden Franken reduzieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3729 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 52:131 (8 Enth.)
    ↩