
← Start23.3736 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausweitung und Überwachung des Geoblocking-Verbots
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Das Parlament hat am 16. März 2021 das Geschäft 19.037 „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Parlament hat am 16. März 2021 das Geschäft 19.037 „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise.1
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- Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag“ verabschiedet.
- Mit diesem Geschäft wurde unter anderem ein neuer Artikel 3a in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingefügt, der das geografische Blocking untersagt.
- Die Schweizer Verwaltung führt keine Marktstudien durch, um die Auswirkungen der Regulierung auf die Preise zu analysieren.
- (Die Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.4011 „Klageberechtigung des Bundes im Bereich des unlauteren Wettbewerbs“ hält fest, das SECO habe weder die Ressourcen noch die Kompetenzen, um Marktstudien durchzuführen.) Der Bericht des Europarates (First Short Term Review of the Geoblocking-Situation, 2018) hebt die positiven Auswirkungen des Geoblocking-Verbots hervor, weist aber gleichzeitig darauf hin, wie entscheidend die Rolle der Aufsichts- und Regulierungsbehörden sei.1
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Antwort des Bundesrates
- Das grundsätzliche Verbot des privaten Geoblockings ist in Artikel 3 a Absatz 1 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) geregelt.1
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- Diese Bestimmung trat am 1. Januar 2022 in Kraft.
- Artikel 3 a Absatz 2 UWG sieht in Anlehnung an das EU-Recht eine Reihe von Ausnahmen vor, die nicht unter das Verbot fallen.
- Im Bereich der urheberrechtlich geschützten Inhalte fallen hierunter «audiovisuelle Dienste».
- Die bestehende Geoblocking-Ausnahme hinsichtlich audiovisueller Dienste bezweckt – neben einer Harmonisierung mit dem EU-Recht –den Schutz der bestehenden Filmfinanzierungspraxis.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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