
← Start23.3744 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Situation von Kindern inhaftierter Eltern
Erledigt
Eingereicht vonYvonne Feri
YFSP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Das EJPD (BJ) informierte den Bundesrat am 02. Juni 2023 über einen Bericht basierend auf der vom Bundesrat veranlassten Studie der ZHAW/HETSL zur Situation von Kindern inhaftierter Eltern in der Schweiz.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das EJPD (BJ) informierte den Bundesrat am 02. Juni 2023 über einen Bericht basierend auf der vom Bundesrat veranlassten Studie der ZHAW/HETSL zur Situation von Kindern inhaftierter Eltern in der Schweiz.1
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- Diese Studie macht insgesamt zehn Empfehlungen zur Verbesserung vom Kindeswohl betroffener Kinder.
- Wichtige Empfehlungen betreffen die Notwendigkeit kinderfreundlicher und flexibler Besuchsmöglichkeiten, die Notwendigkeit kinderfreundlicher Wege ins Gefängnis, die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Setzung von Haftstrafen, sowie eine dringliche Verbesserung in Bezug auf Verhaftungspraktiken in Anwesenheit von Kindern.
- Aus dem Bericht vom 2.Juni 2023, wird nur bedingt klar, wieviel Priorität das Bundesamt für Justiz dem Thema zuordnet.
- Lediglich eine Einladung von Vertretenden verschiedener Handlungsfelder zum Austausch für die nationale und interdisziplinäre Vernetzung wird im Herbst 2023 vorgesehen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss der Bundesverfassung (BV, SR 101) sind die Kantone für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug zuständig (Art. 123 Abs. 2 BV).1
+ 4 mehr
- Der Bund kann die Kantone im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs mit Beiträgen unterstützen (Art. 123 Abs. 3 BV).
- Das Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes im Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG, SR 341) regelt diese Unterstützung.
- In Bezug auf den Kindesschutz hält Artikel 317 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) fest, dass die Kantone durch geeignete Vorschriften die zweckmässige Zusammenarbeit der Behörden und Stellen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes und der übrigen Jugendhilfe regeln.
- Dies haben die Kantone entweder in ihren Einführungsgesetzen zum ZGB (EGZGB) oder in ihrer speziellen Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung getan.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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