
← Start23.3749 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Multimodalität stärken und etwas für das Klima tun, indem der Abzug des Kaufbetrags eines Generalabonnements oder eines anderen Abonnements für den öffentlichen Verkehr ermöglicht wird
Erledigt
Eingereicht vonAlexandre Berthoud
ABFDP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alexandre Berthoud
ABFDP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes vorzuschlagen, in deren Rahmen für die Gesamtheit der Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeführt wird, den effektiven Kaufbetrag eines Generalabonnements oder eines anderen Abonnements für den öffentlichen Verkehr abzuziehen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes vorzuschlagen, in deren Rahmen für die Gesamtheit der Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeführt wird, den effektiven Kaufbetrag eines Generalabonnements oder eines anderen Abonnements für den öffentlichen Verkehr abzuziehen.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Kosten für den Erwerb der genannten Abonnements sind im geltenden Recht abzugsfähig, soweit es sich um Gewinnungskosten (namentlich Berufskosten) handelt und der Abzug nicht betragsmässig eingeschränkt ist (z. B. Art. 26 Abs. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, SR 642.11 ; Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; SR 642.14 ).
- Mit dem Abzug von Gewinnungskosten wird dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprochen.
- Soweit das Abonnement nicht für Zwecke der Einkommenserzielung verwendet wird, liegen Lebenshaltungskosten vor.
- Der Abzug von Lebenshaltungskosten widerspricht dem genannten Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist deshalb abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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