
← Start23.3750 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Weitergabe von Effizienzgewinnen und Kostenersparnissen dank Digitalisierung
Erledigt
Eingereicht vonDaniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine vollständige Gebührenüberprüfung unter dem Aspekt der Digitalisierung vorzunehmen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Das Postulat wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»
13.03.2024, 19:09 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine vollständige Gebührenüberprüfung unter dem Aspekt der Digitalisierung vorzunehmen.1
+ 1 mehr
- In diesem Bericht soll untersucht werden, wie sich schlankere Prozesse und Kostenvorteile, die durch die Digitalisierung entstanden sind, als Gebührensenkungen und Effizienzgewinne an die Gebührenzahler weitergeben lassen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Bei der Bemessung von Gebühren müssen die zuständigen Behörden das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip beachten, d. h. Gebühren müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen und der Gesamtertrag der Gebühren darf die Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht übersteigen (vgl. Art. 46a Abs. 3 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG; SR 172.010], Art. 4 Abs. 1 Allgemeine Gebührenverordnung [AllgGebV; SR 172.041.1]).
- Daraus folgt, dass auch Effizienzgewinne durch Digitalisierung, die zu einer kostengünstigeren Erbringung der gebührenpflichtigen Leistungen führen, an die Nutzerinnen und Nutzer dieser Leistungen weitergegeben werden müssen.
- Seit dem letzten Jahr legt die allgemeine Gebührenverordnung zudem fest, dass die Preisüberwachung zum Erlass oder zur Änderung von Gebührenregelungen immer konsultiert werden muss ( Art. 5a AllgGebV ).
- Diese überprüft jeweils die Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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