Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3753 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Standortattraktivität für die Zukunft sichern

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche alternative Ansätze zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz als Standort verfolgt werden können, um den geringeren Handlungsspielraum nach der Einführung der OECD-Mindeststeuer zu kompensieren.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Glättli bekämpft das Postulat nicht mehr. Es wird somit am letzten Sessionstag, am Freitag, 15. März 2024, im Rahmen der separaten Liste parlamentarischer Vorstösse behandelt.»

28.02.2024, 09:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mindestbesteuerung der OECD, aber auch die ausländischen Initiativen der Industriepolitik verlangen eine Bestandsaufnahme der Schweizer Wirtschaftsstandorte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulatstellerin. Die Mindestbesteuerung der OECD, aber auch die ausländischen Initiativen der Industriepolitik verlangen eine Bestandsaufnahme der Schweizer Wirtschaftsstandorte.

28.02.2024, 09:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Die OECD-Mindeststeuer hat der Politik endlich ein Limit beim Steuerdumping gesetzt.»

Auszug

Geschätzter Kollege Walti, den Kontext, in dem dieses Postulat entstanden ist, haben Sie klar aufgezeigt, und das ist auch der Grund, weshalb wir es im Grundsatz ablehnen. Die OECD-Mindeststeuer hat der Politik endlich ein Limit beim Steuerdumping gesetzt.

28.02.2024, 09:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Vielen Dank, Herr Präsident, das motiviert mich natürlich zusätzlich. (Heiterkeit) Nun, es stellt sich die Frage, wie wir politisch auf diese veränderten Rahmenbedingungen reagieren sollen, damit auch in Zukunft …»

Auszug

«Vielen Dank, Herr Präsident, das motiviert mich natürlich zusätzlich. (Heiterkeit) Nun, es stellt sich die Frage, wie wir politisch auf diese veränderten Rahmenbedingungen reagieren sollen, damit auch in Zukunft Unternehmen in unserem Land investieren, Wertschöpfung produzieren, gute Löhne zahlen, Gewinne erwirtschaft…»

28.02.2024, 09:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Gespräche ausserhalb des Ratssaales zu führen. Herr Walti, ich lausche Ihren Ausführungen weiterhin aufmerksam.»

28.02.2024, 09:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche alternative Ansätze zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz als Standort verfolgt werden können, um den geringeren Handlungsspielraum nach der Einführung der OECD-Mindeststeuer zu kompensieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wird im ersten Quartal 2024 einen Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft vorlegen, welcher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen international vergleicht und die Auswirkungen der industriepolitischen Subventionsprogramme im Ausland analysiert.
    • Der Bundesrat ist bereit in diesem Rahmen auch die im Postulat aufgeworfenen Fragen in Ergänzung der bereits vorliegenden Analysen im Rahmen der Abstimmungsunterlagen zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz zu beantworten.
    • Dabei soll auch auf die Berichterstattung zum Postulat 22.3893 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, «OECD-Mindeststeuer.
    • Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung» Bezug genommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3753 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩