«Herr Glättli bekämpft das Postulat nicht mehr. Es wird somit am letzten Sessionstag, am Freitag, 15. März 2024, im Rahmen der separaten Liste parlamentarischer Vorstösse behandelt.»
«Die Mindestbesteuerung der OECD, aber auch die ausländischen Initiativen der Industriepolitik verlangen eine Bestandsaufnahme der Schweizer Wirtschaftsstandorte.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulatstellerin. Die Mindestbesteuerung der OECD, aber auch die ausländischen Initiativen der Industriepolitik verlangen eine Bestandsaufnahme der Schweizer Wirtschaftsstandorte.
«Die OECD-Mindeststeuer hat der Politik endlich ein Limit beim Steuerdumping gesetzt.»
Auszug
Geschätzter Kollege Walti, den Kontext, in dem dieses Postulat entstanden ist, haben Sie klar aufgezeigt, und das ist auch der Grund, weshalb wir es im Grundsatz ablehnen. Die OECD-Mindeststeuer hat der Politik endlich ein Limit beim Steuerdumping gesetzt.
«Vielen Dank, Herr Präsident, das motiviert mich natürlich zusätzlich. (Heiterkeit) Nun, es stellt sich die Frage, wie wir politisch auf diese veränderten Rahmenbedingungen reagieren sollen, damit auch in Zukunft …»
Auszug
«Vielen Dank, Herr Präsident, das motiviert mich natürlich zusätzlich. (Heiterkeit) Nun, es stellt sich die Frage, wie wir politisch auf diese veränderten Rahmenbedingungen reagieren sollen, damit auch in Zukunft Unternehmen in unserem Land investieren, Wertschöpfung produzieren, gute Löhne zahlen, Gewinne erwirtschaft…»
«Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Gespräche ausserhalb des Ratssaales zu führen. Herr Walti, ich lausche Ihren Ausführungen weiterhin aufmerksam.»
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«Herr Glättli bekämpft das Postulat nicht mehr. Es wird somit am letzten Sessionstag, am Freitag, 15. März 2024, im Rahmen der separaten Liste parlamentarischer Vorstösse behandelt.»
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