«Sie wissen es: Der Bundesrat lehnt Postulate meistens ab.»
Auszug
Sie wissen es: Der Bundesrat lehnt Postulate meistens ab. Dieser Tradition folgt er auch in diesem Fall, obwohl die Postulate hier gleich in geballter Ladung daherkommen.
«Mit der Verabschiedung der Sexualstrafrechtsreform hat das Parlament einen Paradigmenwechsel eingeläutet.»
Auszug
Einiges haben wir schon gehört. Mit der Verabschiedung der Sexualstrafrechtsreform hat das Parlament einen Paradigmenwechsel eingeläutet. Die Gesetzgebung ist das eine, die Rechtsanwendung durch die Behörden das andere.
«Ich werde hier mit Patricia von Falkenstein die Postulate zusammen vorstellen, damit Sie nicht sechsmal das Gleiche hören müssen.»
Auszug
Ich werde hier mit Patricia von Falkenstein die Postulate zusammen vorstellen, damit Sie nicht sechsmal das Gleiche hören müssen. Wieso reden wir heute überhaupt über diese Postulate? Ich erinnere Sie gerne daran, dass seit dem 1. Juli das neue Sexualstrafrecht in Kraft ist.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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