Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3771 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Monitoring der Sexualstrafrechtsreform

Überwiesen an den Bundesrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Tamara FunicielloBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ab Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts einen Monitoring- und Evaluationsprozess zu durchzuführen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Sie wissen es: Der Bundesrat lehnt Postulate meistens ab.»

Auszug

Sie wissen es: Der Bundesrat lehnt Postulate meistens ab. Dieser Tradition folgt er auch in diesem Fall, obwohl die Postulate hier gleich in geballter Ladung daherkommen.

12.09.2024, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Verabschiedung der Sexualstrafrechtsreform hat das Parlament einen Paradigmenwechsel eingeläutet.»

Auszug

Einiges haben wir schon gehört. Mit der Verabschiedung der Sexualstrafrechtsreform hat das Parlament einen Paradigmenwechsel eingeläutet. Die Gesetzgebung ist das eine, die Rechtsanwendung durch die Behörden das andere.

12.09.2024, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde hier mit Patricia von Falkenstein die Postulate zusammen vorstellen, damit Sie nicht sechsmal das Gleiche hören müssen.»

Auszug

Ich werde hier mit Patricia von Falkenstein die Postulate zusammen vorstellen, damit Sie nicht sechsmal das Gleiche hören müssen. Wieso reden wir heute überhaupt über diese Postulate? Ich erinnere Sie gerne daran, dass seit dem 1. Juli das neue Sexualstrafrecht in Kraft ist.

12.09.2024, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ab Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts einen Monitoring- und Evaluationsprozess zu durchzuführen.1
    + 1 mehr
    • Dieses Monitoring beobachtet und analysiert qualitativ und quantitativ die Rechtsprechung der angepassten Straftatbestände Artikel 189 und 190 StGB, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aller Verfahrensstufen und auf allen Instanzen sowie die Verordnungen der Arbeit mit Gewaltausübenden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat begrüsst eine Evaluation der geänderten Artikel 189 und 190 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0).
    • Nach Konsultation der Kantone muss der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen allerdings erst noch festgelegt werden (derzeit läuft eine entsprechende Umfrage, ob ein Inkrafttreten per 1. Januar 2024 möglich ist).
    • Eine Evaluation kann frühestens drei bis fünf Jahre nach deren Inkrafttreten angegangen werden, da sich zunächst eine neue Rechtspraxis etablieren muss.
    • Die neuen Bestimmungen können nur auf Taten angewendet werden, die nach deren Inkrafttreten begangen wurden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3771 — abgerufen 18.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2↩