
← Start23.3778 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ausländer- und Integrationsgesetz. Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber nicht für Bettlerinnen und Bettler
Erledigt
Eingereicht vonAlexandre Berthoud
ABFDP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alexandre Berthoud
ABFDP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so zu ändern, dass unter Einhaltung des Völkerrechts ausländischen Personen, die in der Schweiz betteln, eine allfällige Aufenthaltsbewilligung entzogen wird, dass für diese Personen ein Rayonverbot verhängt wird und dass sie, wenn nötig, in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so zu ändern, dass unter Einhaltung des Völkerrechts ausländischen Personen, die in der Schweiz betteln, eine allfällige Aufenthaltsbewilligung entzogen wird, dass für diese Personen ein Rayonverbot verhängt wird und dass sie, wenn nötig, in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass einige Städte seit einiger Zeit mit einer zunehmenden Anzahl bettelnder Personen konfrontiert sind und dies für sie eine Herausforderung darstellt.
- Im Gegensatz zu den Bettelverboten, die in einzelnen kantonalen Gesetzgebungen geregelt sind, gelten für den ausländerrechtlichen Aufenthalt die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) oder des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz (FZA; SR 0.142.112.681).
- Das Bundesgericht hatte sich erst kürzlich mit der Frage zu befassen, inwiefern ein partielles Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt gegen das FZA verstossen könnte (Urteil BGer 1C_537/2021 vom 13. März 2023).
- Im Rahmen dieses Urteils hielt das Bundesgericht fest, dass EU-Staatsangehörige die freizügigkeitsrechtlichen Einreisevoraussetzungen erfüllen müssen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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