Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Anstieg der Mietpreise setzt sich in der gesamten Schweiz fort und wird durch den Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise und des hypothekarischen Referenzzinssatzes angeheizt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das in diesem Postulat vorgesehene Expulsionsverfahren untersteht kantonalem Recht, und zwar vor allem, um die lokalen Besonderheiten jedes Kantons zu berücksichtigen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das in diesem Postulat vorgesehene Expulsionsverfahren untersteht kantonalem Recht, und zwar vor allem, um die lokalen Besonderheiten jedes Kantons zu berücksichtigen.

13.03.2024, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erkläre meine Interessenbindungen: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz und Angestellter der Asloca Genf.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre meine Interessenbindungen: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz und Angestellter der Asloca Genf. Ohne Wohnung gibt es keine mögliche Würde. Die Wohnung ermöglicht Arbeit, Familien- und Liebesleben. Doch in der Schweiz ist es sehr einfach, die Wohnung zu verlieren.

13.03.2024, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Anstieg der Mietpreise setzt sich in der gesamten Schweiz fort und wird durch den Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise und des hypothekarischen Referenzzinssatzes angeheizt.1
    + 4 mehr
    • Swisslife kündigte an, die Mietpreise für mehrere zehntausend Mieterinnen und Mieter erhöhen zu wollen und das spiegelt nur einen Teil der Probleme wider, von denen Mieterinnen und Mieter betroffen sind.
    • Gleichzeitig sinken die Reallöhne.
    • Die rasche Verschärfung der Wohnungsnot erfolgt zu einer Zeit, in der der Schutz der Mieterinnen und Mieter bei weitem nicht ausreicht.
    • Das gilt insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Das Mieterausweisungsverfahren ist grundsätzlich im kantonalen Recht geregelt.
    • Der Bund kann in diesem Bereich nur wenig Einfluss nehmen.
    • In zahlreichen Kantonen ist eine Kündigung per Ende Jahr allerdings nicht möglich.
    • Ausserdem wird die persönliche Situation der Mieterinnen und Mieter bei der Interessenabwägung stets berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich einer allfälligen Erstreckung des Mietverhältnisses.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3781 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 60:131 (1 Enth.)
    ↩