Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Barbara SchaffnerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass flüssige Brenn- und Treibstoffe nicht mehr auf Basis von Volumen resp. Gewicht, sondern nach Energiegehalt besteuert werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe ist zurzeit begrenzt und gilt noch bis zum 31. Dezember 2030.»

Auszug

Die Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe ist zurzeit begrenzt und gilt noch bis zum 31. Dezember 2030.

17.03.2026, 09:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Zeitpunkt dieser Debatte ist leider passend.»

Auszug

Ich spreche für die Minderheit und beantrage Ihnen, die vorliegende Motion in der vom Ständerat abgeänderten Fassung anzunehmen. Der Zeitpunkt dieser Debatte ist leider passend. Gerade jetzt sehen wir wieder einmal, wie stark unsere Wirtschaft von [PAGE 462] fossilen Energien abhängig ist.

17.03.2026, 09:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 3. November 2025 diese Motion diskutiert, und sie beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 3. November 2025 diese Motion diskutiert, und sie beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Grossen Jürg, Sie werden sie anschliessend hören, beantragt, die Motion anzunehmen. Ja, was will die Motion erreichen?

17.03.2026, 09:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Motion in ihrer Sitzung vom 3. November 2025 behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Motion in ihrer Sitzung vom 3. November 2025 behandelt.

17.03.2026, 09:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Grossen Jürg, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Docourt, Michaud Gigon, Ryser, Widmer Céline) Zustimmung zur Änderung Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Grossen Jürg, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Docourt, Michaud Gigon, Ryser, Widmer Céline) Zustimmung zur Änderung Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Grossen Jürg, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Be…»

17.03.2026, 09:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass flüssige Brenn- und Treibstoffe nicht mehr auf Basis von Volumen resp. Gewicht, sondern nach Energiegehalt besteuert werden.1
    + 1 mehr
    • Zudem ist zu überprüfen, ob eine analoge Regelung auch auf gasförmige und ggf. zukünftige feste Energieträger anzuwenden ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Treibstoffzölle (Bemessungsgrundlage je 100 kg) wurden mit Einführung der Mineralölsteuer per 1. Januar 1997 haushaltneutral in die neue Bemessungsgrundlage je 1 000 Liter bei 15 °C umgerechnet (1 000 kg bei einigen wenigen Produkten wie Erdgas oder Schweröl).
    • Eine Änderung der bewährten Bemessungsgrundlage ist nicht zielführend, solange Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe, welche die sozialen und ökologischen Anforderungen erfüllen, gewährt werden (Art. 12 b Mineralölsteuergesetz; SR 641.61 ).
    • Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 (BBl 2022 2651) schlägt vor, diese bis Ende 2030 weiterzuführen.
    • Dies zumal aktuell nur geringe Mengen solcher Produkte auf dem Markt verfügbar sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3783 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 87:97 (4 Enth.)
    ↩