
← Start23.3787 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie in Senegal
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Anfang Juni 2023 bestätigte in Senegal ein Appellationsgericht die Verhaftung des wichtigsten Oppositionsführers.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Anfang Juni 2023 bestätigte in Senegal ein Appellationsgericht die Verhaftung des wichtigsten Oppositionsführers.1
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- Bereits sind Dutzende Oppositionelle aus politischen Gründen inhaftiert.
- Bei sich anschliessenden Protesten kamen mindestens sechzehn Personen ums Leben.
- Bereits Anfang März hatten 104 Intellektuelle in einem offenen Brief gegen den Versuch der aktuellen Regierung protestiert, die Justiz zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren.
- Nobelpreisträger Wole Soyinka schloss sich diesem Protest an.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz verfolgt die politischen Auseinandersetzungen im Senegal seit 2021 mit Sorge.1
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- Senegal gilt als Referenz für friedliche Koexistenz und Toleranz, Stabilität und Demokratie in der Region.
- 1) Senegal ist weder ein Schwerpunktland der DEZA noch der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM).
- Die Botschaft in Dakar unterstützt aber Initiativen, etwa auf dem Gebiet der Prävention des gewalttätigen Extremismus.
- Zudem unterstützt die Schweiz finanziell das Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA), welches im Senegal die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit fördert: z. B. durch ein Projekt mit dem Institut fondamental d’Afrique noire (IFAN) zur Unterstützung von Frauen in der Politik oder in der Zusammenarbeit mit der Economic Community of West African States (ECOWAS), um die Reform des ECOWAS-Protokolls über Demokratie und gute Regierungsführung voranzutreiben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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