
← Start23.3788 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Regulierung von Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern und Nutzerinnen
Erledigt
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Die EU verschärft derzeit im Rahmen des Digital Services Act (DSA) die Regulierungen für grosse Plattformunternehmen mit über 45 Millionen Nutzer*innen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die EU verschärft derzeit im Rahmen des Digital Services Act (DSA) die Regulierungen für grosse Plattformunternehmen mit über 45 Millionen Nutzer*innen.1
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- Unter anderem auch in Bezug auf an Nutzer*innen angepasste personalisierte politische Werbung (microtargeting), illegale Inhalte wie Hassrede und Drohungen, den Umgang mit sensiblen Daten sowie den Schutz von Minderjährigen auf den Plattformen.
- Ergreift der Bundesrat ebenfalls Massnahmen gegen diese Gefahren?
- Besteht für die Schweiz eine Möglichkeit, sich dem Mechanismus der EU anzuschliessen, den die EU bei Plattformen mit über 45 Millionen Nutzer*innen anwendet?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Dem Bundesrat ist bewusst, dass Kommunikationsplattformen von einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung genutzt werden und dass diese damit auch Einfluss auf die Meinungsbildung haben.1
+ 3 mehr
- Der Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen» des Bundesamtes für Kommunikation und der Bundeskanzlei vom 17. November 2021 benennt Chancen und Risiken dieser digitalen Dienste für die öffentliche Kommunikation in der Schweiz.
- Der Bundesrat hat am 5. April 2023 unter Abwägung dieser Chancen und Risiken und in Kenntnis des Digital Services Act (DSA) der EU entschieden, eine Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen anzustreben.
- Er hat das UVEK beauftragt, unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz (BJ) bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage mit folgender Stossrichtung auszuarbeiten:1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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