Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3788 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Regulierung von Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern und Nutzerinnen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Die EU verschärft derzeit im Rahmen des Digital Services Act (DSA) die Regulierungen für grosse Plattformunternehmen mit über 45 Millionen Nutzer*innen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die EU verschärft derzeit im Rahmen des Digital Services Act (DSA) die Regulierungen für grosse Plattformunternehmen mit über 45 Millionen Nutzer*innen.1
    + 3 mehr
    • Unter anderem auch in Bezug auf an Nutzer*innen angepasste personalisierte politische Werbung (microtargeting), illegale Inhalte wie Hassrede und Drohungen, den Umgang mit sensiblen Daten sowie den Schutz von Minderjährigen auf den Plattformen.
    • Ergreift der Bundesrat ebenfalls Massnahmen gegen diese Gefahren?
    • Besteht für die Schweiz eine Möglichkeit, sich dem Mechanismus der EU anzuschliessen, den die EU bei Plattformen mit über 45 Millionen Nutzer*innen anwendet?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Dem Bundesrat ist bewusst, dass Kommunikationsplattformen von einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung genutzt werden und dass diese damit auch Einfluss auf die Meinungsbildung haben.1
    + 3 mehr
    • Der Bericht «Intermediäre und Kommunikations­plattformen» des Bundesamtes für Kommunikation und der Bundeskanzlei vom 17. November 2021 benennt Chancen und Risiken dieser digitalen Dienste für die öffentliche Kommunikation in der Schweiz.
    • Der Bundesrat hat am 5. April 2023 unter Abwägung dieser Chancen und Risiken und in Kenntnis des Digital Services Act (DSA) der EU entschieden, eine Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen anzustreben.
    • Er hat das UVEK beauftragt, unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz (BJ) bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage mit folgender Stossrichtung auszuarbeiten:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3788 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩