
← Start23.3791 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Überholverbot für Lastwagen zur Verminderung von Staus
Erledigt
Eingereicht vonMichael Töngi
MT
GRÜLULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Die angenommene Motion 11.3661 "Keine Elefantenrennen auf Autobahnen", forderte ein generelles oder zeitlich-örtlich-limitiertes Überholverbot für LKW.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die angenommene Motion 11.3661 "Keine Elefantenrennen auf Autobahnen", forderte ein generelles oder zeitlich-örtlich-limitiertes Überholverbot für LKW.1
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- Allerdings hielt der Bundesrat dabei fest, ein "flächendeckendes Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen kann aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Verhältnismässigkeit nicht infrage kommen." Im Tages-Anzeiger postulierte ETH-Professor Dirk Helbing, dass ein Überholverbot ein geeignetes Mittel wäre, um Staus zu verhindern.
- Lastwagen-Überholmanöver seien eine der häufigeren Stauursachen.
- Es scheint somit neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu geben, welche dem Überholmanöver von Lastwagen einen bedeutenden Anteil der Stau-Situationen zuschreiben.
- Ein solches Verbot ist generell oder zeitlich-örtlich-beschränkt, aber in deutlich grösserem Umfang als heute, zu prüfen.1
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Antwort des Bundesrates
- 1./2./4./5./6./8.1
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- Bei der Richtlinie 15013 «Überholverbote für Lastwagen» handelt es sich um eine Verkehrsmanagement-Richtlinie, die zum Ziel hat, den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen zu verbessern und die bestehenden Strassenkapazitäten optimal auszunutzen.
- Auf geeigneten Streckenabschnitten führen Lastwagen-Überholverbote zu einer leichten Verbesserung des Verkehrsflusses und zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit.
- Aus Sicht des Bundesrates sind Überholverbote für Lastwagen kein geeignetes Mittel gegen deren Umweltbelastung.
- Gegen die vom Interpellanten erwähnten Emissionen (Luftverschmutzung, Lärm, Treibhausgase) bestehen zahlreiche Fahrzeugvorschriften und umfangreiche Massnahmen und Vorgaben im Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01), dem Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (SR 641.71), dem Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SR 641.81) sowie in der Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1) und der Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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