Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3806 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Deklarationspflicht bei Anwendungen der künstlichen Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Min Li MartiZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass eine Deklarationspflicht für Anwendungen der künstlichen Intelligenz und von automatisierten Entscheidungssystemen zu schaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat seinen Ansatz für die Regulierung von KI beschlossen.»

Auszug

Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat seinen Ansatz für die Regulierung von KI beschlossen. Er will damit drei gleichwertige Ziele verfolgen: den Innovationsstandort Schweiz stärken, die Wahrung des Grundrechtsschutzes sicherstellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die KI verbessern.

05.05.2025, 18:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Eigentlich hätte ich gehofft, der Bundesrat wäre selber tätig geworden und ich müsste diese Motion gar nicht begründen und könnte sie jetzt zurückziehen.»

Auszug

Eigentlich hätte ich gehofft, der Bundesrat wäre selber tätig geworden und ich müsste diese Motion gar nicht begründen und könnte sie jetzt zurückziehen. Wie wir alle wissen, hat der Bundesrat das aber nicht getan.

05.05.2025, 18:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass eine Deklarationspflicht für Anwendungen der künstlichen Intelligenz und von automatisierten Entscheidungssystemen zu schaffen.1
    + 2 mehr
    • Diese Deklarationspflicht sollte sowohl für Anwendungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor gelten.
    • Dies gewährleistet einheitliche Standards und schafft damit Vertrauen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, wie auch bei den Unternehmen, die KI-Technologien verwenden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Frage der Schaffung von Transparenz bei der Anwendung von KI-Systemen wird derzeit sowohl im Rahmen der Arbeiten der EU am «AI Act» als auch in den Verhandlungen um ein bindendes Abkommen zu KI im Europarat unter Schweizer Vorsitz diskutiert.
    • Dabei sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit als Grundprinzipien wichtige Bestandteile beider Regelwerke.
    • Gleichzeitig gehen beide Regelwerke von einem Risikoansatz aus, welcher für Anwendungen mit unterschiedlichen Risiken entsprechend unterschiedliche Regulierungsanforderungen vorsieht.
    • Je nach Kontext soll ein abgestufter und differenzierter Regulierungsansatz angewendet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3806 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 65:117
    ↩