Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Felix WettsteinSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Budget 2024 auf die angekündigte Querschnittskürzung von 2 Prozent bei den laufenden Ausgaben zu verzichten und stattdessen ein differenziertes, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittenes Budget vorzulegen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Budget 2024 auf die angekündigte Querschnittskürzung von 2 Prozent bei den laufenden Ausgaben zu verzichten und stattdessen ein differenziertes, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittenes Budget vorzulegen.1
    + 3 mehr
    • Das Budget muss die vollständige Finanzierung dringender und wichtiger Ausgaben ermöglichen.
    • Es muss berücksichtigen, dass die meisten Verwaltungseinheiten bereits erfolgreich dazu beigetragen haben, die ordentlichen Ausgaben unterhalb des Budgets zu halten.
    • Zudem muss die Entwicklung der Teuerung realistisch berücksichtigt werden, auch auf der Einnahmenseite mit einem erwarteten Anstieg der Steuereinnahmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Parlament hat in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Armee, zusätzliche Ausgaben für das Jahr 2024 beschlossen, die einer Gegenfinanzierung bedürfen.
    • Weitere Bereiche wie die soziale Wohlfahrt (AHV, Prämienverbilligungen, Migration) und die steigenden Ausgaben für Schuldzinsen erhöhen den Druck auf den Haushalt zusätzlich.
    • Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben im Verlauf der nächsten Legislatur trotz der Querschnittskürzung ein erhebliches Wachstum erfahren wird.
    • Im Eigenbereich der Verwaltung resultierten zudem in den vergangenen Jahren jeweils hohe Kreditreste.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3817 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩