Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3840 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ermöglichung einer regional differenzierten punktuellen und periodischen Mietpreiskontrolle

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans StöckliBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Kantone und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, auf ihrem Gebiet periodisch und punktuell zu kontrollieren, ob die Miet- und Pachtzinse den gesetzlichen Anforderungen entsprechen respektive keine missbräuchlichen Mietzinse durch übersetzten Mietertrag erzielt werden.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9012) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

28.09.2023, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Kantone und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, auf ihrem Gebiet periodisch und punktuell zu kontrollieren, ob die Miet- und Pachtzinse den gesetzlichen Anforderungen entsprechen respektive keine missbräuchlichen Mietzinse durch übersetzten Mietertrag erzielt werden.1
    + 1 mehr
    • Die Kontrolle kann eine Differenzierung nach Kategorien von Mietobjekten vorsehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat mit der Beantwortung mehrerer Interpellationen (22.3180 Dandrès, 22.3181 Widmer Céline, 22.3182 Marti Samira, 22.3183 Marti Samira und 22.3184 Hurni) bereits Stellung genommen zu den Aussagen der Studie «Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006‒2021», die das Büro Bass im Auftrag des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes erstellt hat.
    • Die Studie geht von einer theoretischen Mietzinsberechnung aufgrund bestimmter Kostenfaktoren aus und nicht von einem mietrechtlich erlaubten Mietzins.
    • Nach geltendem Mietrecht führt eine Senkung des Referenzzinssatzes nicht automatisch zu einer Herabsetzung der Mietzinse.
    • In der Regel müssen Mieterinnen und Mieter eine solche aktiv einfordern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3840 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩