Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3842 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem Liquiditätsabfluss, der im System der Härtefallhilfen verboten ist

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Johanna GapanyFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Bundesverwaltung einen Liquidationsgewinn aufgrund der Aufgabe der Tätigkeit nicht mehr mit einem Liquiditätsabfluss gleichsetzt, der nach der Covid-19-Härtefallverordnung verboten ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Burgherr und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

30.05.2024, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich stelle Ihnen gerne die Überlegungen des Bundesrates zur Motion Gapany 23.3842 vor, die ihn dazu führen, Ihnen die Ablehnung zu empfehlen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich stelle Ihnen gerne die Überlegungen des Bundesrates zur Motion Gapany 23.3842 vor, die ihn dazu führen, Ihnen die Ablehnung zu empfehlen.

30.05.2024, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Bedingungen für die Härtefallhilfen wurden bewusst gewählt und die Konsequenzen einer Nichteinhaltung von Beginn an klar kommuniziert.»

Auszug

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und die Motion entsprechend abzulehnen. Die Bedingungen für die Härtefallhilfen wurden bewusst gewählt und die Konsequenzen einer Nichteinhaltung von Beginn an klar kommuniziert.

30.05.2024, 11:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Gapany beauftragt den Bundesrat, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Bundesverwaltung einen Liquidationsgewinn, der aus einer Betriebseinstellung resultiert, nicht länger als verbotenen Geldabfluss im Rahmen der Regelung zu den Härtefallbeihilfen, die vom Parlament…»Automatisch übersetzt (Französisch)

30.05.2024, 11:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 22. April 2024 die Motion Gapany geprüft.»

Auszug

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 22. April 2024 die Motion Gapany geprüft. Die Motion Gapany will, dass im Rahmen der Covid-19-Härtefallverordnung der Liquiditätsabfluss nicht dem Liquiditätsgewinn gleichgesetzt wird; ich werde später noch im Detail auf diese Unterschiede eingehen.

30.05.2024, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Bundesverwaltung einen Liquidationsgewinn aufgrund der Aufgabe der Tätigkeit nicht mehr mit einem Liquiditätsabfluss gleichsetzt, der nach der Covid-19-Härtefallverordnung verboten ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Das Parlament hat in Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz (AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153) festgelegt, dass mit Härtefallmassnahmen unterstützte Unternehmen im Jahr der Ausrichtung der Härtefallmassnahme sowie für die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen ausschütten oder deren Ausschüttung beschliessen und keine Rückerstattung von Kapitaleinlagen vornehmen oder beschliessen dürfen.
    • Eine Unternehmensaufgabe wird durch die Härtefallverordnungen nicht ausgeschlossen.
    • Nicht zulässig ist hingegen durch die Aufgabe einen Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende zu erzielen, da diese mit einer Gewinnausschüttung gleichzusetzen ist, was eine Rückerstattung bis zur Höhe der erhaltenen Hilfe zur Folge hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3842 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.5.2024 — Sommersession 2024 · 150:28 (7 Enth.)
    ↩