Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3843 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Erhöhung der Armeeausgaben unter Einhaltung des Finanzhaushaltgesetzes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Werner SalzmannBEBern reicht Motion ein.
  • Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage und der Tatsache, dass die gebundenen Ausgaben des Bundes in den kommenden Jahren kaum angetastet werden können, wird der Bundesrat beauftragt, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, folgende Finanzierungsmöglichkeiten für die Erhöhung der Rüstungsausgaben der Armee zu berücksichtigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

14.12.2023, 12:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, für das Amtliche Bulletin einige Ausführungen zu machen, damit Sie verstehen, warum die Motion überhaupt zustande gekommen ist.»

Auszug

Erlauben Sie mir, für das Amtliche Bulletin einige Ausführungen zu machen, damit Sie verstehen, warum die Motion überhaupt zustande gekommen ist. Wie wir heute schon oft gehört haben, hat das Parlament im Sommer 2022 der schrittweisen Budgeterhöhung für die Armee auf 1 Prozent des BIP bis 2030 zugestimmt.

14.12.2023, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Titel der Motion Salzmann lautet "Erhöhung der Armeeausgaben unter Einhaltung des Finanzhaushaltgesetzes".»

Auszug

Der Titel der Motion Salzmann lautet "Erhöhung der Armeeausgaben unter Einhaltung des Finanzhaushaltgesetzes". Wenn man das Anliegen zu Ende denkt, heisst das nichts anderes, als über die Frage zu entscheiden, ob Armeeausgaben in der heutigen Situation nicht der Schuldenbremse unterstellt sein sollen.

14.12.2023, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Hegglin Peter, Ettlin Erich, Français, Reichmuth, Rieder, Würth) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Hegglin Peter, Ettlin Erich, Français, Reichmuth, Rieder, Würth) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Hegglin Peter, Ettlin Erich, Français, Reichmuth, Rieder, Würth) Rejeter la motion Präsidentin (He…»

14.12.2023, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss Ordnungsantrag Dittli – Adopté selon la motion d’ordre Dittli»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.09.2023, 19:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage und der Tatsache, dass die gebundenen Ausgaben des Bundes in den kommenden Jahren kaum angetastet werden können, wird der Bundesrat beauftragt, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, folgende Finanzierungsmöglichkeiten für die Erhöhung der Rüstungsausgaben der Armee zu berücksichtigen.1
    + 3 mehr
    • Erhöhung des Höchstbetrages gem. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a FHG.
    • Der Bundesrat beantragt zur besseren Finanzierung des Rüstungsbedarfes der Armee im Voranschlag den Höchstbetrag nach Artikel 126 Absatz 2 BV
    • Und gem. Artikel 15 Buchstabe a FHG zusätzlich zu erhöhen, um auf die aussergewöhnliche sicherheitspolitische Herausforderung zu reagieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat unterstützt eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023.
    • Dies hat er in der Beantwortung der Motionen der sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte (SR: 22.3374 und NR: 22.3367) zum Ausdruck gebracht.
    • Jedoch hat er bereits in der Annahmeerklärung deutlich gemacht, dass er die Entwicklung der Armeeausgaben im Lichte der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes laufend beurteilen wird.
    • Die Botschaft zum Voranschlag 2024, die der Bundesrat am 23. August 2023 zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, konnte nur dank grossen Anstrengungen ausgeglichen gestaltet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3843 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩