Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3847 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mathilde Crevoisier CrelierJUJura reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Reihe von Massnahmen für ein Moratorium für Mietzinserhöhungen vorzuschlagen oder zu ergreifen, die auf den nachstehenden Grundsätzen beruhen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9012) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

28.09.2023, 14:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Reihe von Massnahmen für ein Moratorium für Mietzinserhöhungen vorzuschlagen oder zu ergreifen, die auf den nachstehenden Grundsätzen beruhen:1
    + 2 mehr
    • Das Moratorium soll gelten, bis eine automatische Kontrolle des maximal zulässigen Ertrags umgesetzt ist.
    • Die Vermieterin oder der Vermieter kann die Aufhebung des Moratoriums beantragen, wenn sie oder er nachweisen kann, dass die geplante Mietzinserhöhung nicht zu einem missbräuchlichen Ertrag nach Artikel 269 des Obligationenrechts führt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 269 a Buchstabe b OR sind Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begründet sind.
    • So stellen beispielsweise höhere Hypothekarzinse eine solche Kostensteigerung dar: Eine Erhöhung des mietrechtlichen Referenzzinssatzes begründet daher grundsätzlich einen Anspruch auf eine Mietzinserhöhung.
    • Dies jedoch nur sofern der geltende Mietzins auf einem tieferen Referenzzinssatz beruht.
    • Die Mieterschaft kann ihrerseits bei einer Senkung des Referenzzinssatzes eine Mietzinsanpassung geltend machen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3847 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩