Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3858 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Monitoring für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franziska RyserSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und die Höhe, Verteilung und den Verwendungszweck der durch die OECD-Mindeststeuer generierten Fiskaleinnahmen zu monitoren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und die Höhe, Verteilung und den Verwendungszweck der durch die OECD-Mindeststeuer generierten Fiskaleinnahmen zu monitoren.1
    + 1 mehr
    • Die Resultate sollen regelmässig und nach Kantonen aufgeschlüsselt in einem Bericht veröffentlicht werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die mit der Motion verfolgten Anliegen werden bereits mit dem Postulat der WAK-S « OECD-Mindeststeuer.
    • Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung » (22.3893) abgedeckt.
    • Auch dieses verlangt die Darstellung der Auswirkungen auf die einzelnen Kantone (Mehr- und Mindereinnahmen, Entwicklung der Disparität zwischen den Kantonen, Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich) sowie einen Überblick über den kantonalen Umsetzungsstand (Anpassungen kantonaler Steuersätze, weitere kantonale Massnahmen).
    • Ein erster Bericht wurde bereits am 8. August 2023 publiziert und dient als Unterlage für die Konsultationen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) von National- und Ständerat zur befristeten Verordnung über die Mindestbesteuerung .1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3858 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩