
← Start23.3858 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Monitoring für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und die Höhe, Verteilung und den Verwendungszweck der durch die OECD-Mindeststeuer generierten Fiskaleinnahmen zu monitoren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und die Höhe, Verteilung und den Verwendungszweck der durch die OECD-Mindeststeuer generierten Fiskaleinnahmen zu monitoren.1
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- Die Resultate sollen regelmässig und nach Kantonen aufgeschlüsselt in einem Bericht veröffentlicht werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die mit der Motion verfolgten Anliegen werden bereits mit dem Postulat der WAK-S « OECD-Mindeststeuer.
- Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung » (22.3893) abgedeckt.
- Auch dieses verlangt die Darstellung der Auswirkungen auf die einzelnen Kantone (Mehr- und Mindereinnahmen, Entwicklung der Disparität zwischen den Kantonen, Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich) sowie einen Überblick über den kantonalen Umsetzungsstand (Anpassungen kantonaler Steuersätze, weitere kantonale Massnahmen).
- Ein erster Bericht wurde bereits am 8. August 2023 publiziert und dient als Unterlage für die Konsultationen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) von National- und Ständerat zur befristeten Verordnung über die Mindestbesteuerung .1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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