
← Start23.3882 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bessere Berücksichtigung der sprachlichen Minderheiten bei der Information zu Abstimmungsvorlagen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz hat das rechtsverbindliche Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz hat das rechtsverbindliche Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert.1
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- Bei den Volksabstimmungen geht es um Themen, die die nationalen Minderheiten betreffen, da damit die Regeln für das Funktionieren der gesamten Schweizer Gesellschaft festgelegt werden.
- Dies gilt ganz besonders, wenn sich die vorherrschende Meinung einer der Sprachminderheiten signifikant von der vorherrschenden Meinung der Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer unterscheidet.
- Gemäss dem oben zitierten Übereinkommen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Öffentlichkeit angemessen über Fragen informiert wird, die die nationalen Minderheiten betreffen, auch in den Medien, die sich an die Allgemeinheit richten.
- Die SRG Deutschschweiz hält sich in der Praxis nicht immer an diese Pflicht.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Vorgaben des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten sind bindend für die Schweiz.1
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- Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Art. 24 RTVG) und die SRG-Konzession (Art. 3 Abs. 4) verlangen von der SRG gleichwertige und vielfältige Angebote in allen Amtssprachen, eine angemessene Berücksichtigung des Rätoromanischen sowie die Respektierung der Grundrechte (Art. 4 Abs. 1 RTVG).
- Das Rahmenübereinkommen sieht keine zusätzlichen Verpflichtungen vor.
- Es betont die Rolle der Medien als Instrument zur Förderung des interkulturellen Verständnisses (Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens).
- Diesem Anliegen wird aufgrund der geltenden Rechtslage bereits entsprochen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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