Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Benjamin RoduitVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Härtefallverordnungen dahingehend anzupassen, dass die Einschränkung der Verwendung für Unternehmen, die im Rahmen der Covid-19-Massnahmen Härtefallentschädigungen bezogen haben, nur zur Missbrauchsbekämpfung angewandt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Roduit, Sie haben das Wesentliche bereits gesagt, Ihre Motion bezieht sich auf mehr Situationen als diejenige von Frau Gapany.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Roduit, Sie haben das Wesentliche bereits gesagt, Ihre Motion bezieht sich auf mehr Situationen als diejenige von Frau Gapany. Mit der Annahme der Motion Gapany 23.3842, *«COVID-19-Härtefall.

13.06.2024, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1269]»

13.06.2024, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Vor zwei Wochen hat unser Rat die Motion Gapany 23.3842 mit 150 Stimmen gegen 28 und 7 Enthaltungen sehr klar angenommen, betitelt *«COVID-19-Härtefall.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vor zwei Wochen hat unser Rat die Motion Gapany 23.3842 mit 150 Stimmen gegen 28 und 7 Enthaltungen sehr klar angenommen, betitelt *«COVID-19-Härtefall. Ein Liquidationsgewinn darf nicht als verbotener Bargeldabfluss im Rahmen des Unterstützungsystems für Härtefälle»*.

13.06.2024, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Härtefallverordnungen dahingehend anzupassen, dass die Einschränkung der Verwendung für Unternehmen, die im Rahmen der Covid-19-Massnahmen Härtefallentschädigungen bezogen haben, nur zur Missbrauchsbekämpfung angewandt wird.1
    + 1 mehr
    • Eine Verwendungseinschränkung gilt nur als verletzt, wenn eine Missbrauchsabsicht vorliegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Das Parlament hat in Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz (AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153) festgelegt, dass mit Härtefallmassnahmen unterstützte Unternehmen im Jahr der Ausrichtung der Härtefallmassnahme sowie für die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen ausschütten oder deren Ausschüttung beschliessen und keine Rückerstattung von Kapitaleinlagen vornehmen oder beschliessen dürfen.
    • Eine Unternehmensaufgabe wird durch die Härtefallverordnungen nicht ausgeschlossen.
    • Nicht zulässig ist hingegen durch die Aufgabe einen Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende zu erzielen, da diese mit einer Gewinnausschüttung gleichzusetzen ist, was eine Rückerstattung bis zur Höhe der erhaltenen Hilfe zur Folge hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3899 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩