«Es gibt eine Bundesverfassung, und die innere Sicherheit ist bei den Kantonen oder teilweise auch bei den Gemeinden.»
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Das ist in der ganzen Schweiz so. Es gibt eine Bundesverfassung, und die innere Sicherheit ist bei den Kantonen oder teilweise auch bei den Gemeinden. Und wissen Sie, ja, ich erlebe Bedrohungen, aber dann ist neben dem Fedpol, das für Magistratspersonen zuständig ist, auch der Kanton zuständig.
«Es geht nicht darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, sondern es geht darum, Verhandlungen mit der Stadt Bern aufzunehmen.»
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Es geht nicht darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, sondern es geht darum, Verhandlungen mit der Stadt Bern aufzunehmen.
«Sie haben gesehen, dass der Bundesrat diese Motion ablehnt, und zwar deshalb, weil die öffentlich-rechtliche Grundlage fehlt, um den Bundesplatz zu kaufen.»
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Sie haben gesehen, dass der Bundesrat diese Motion ablehnt, und zwar deshalb, weil die öffentlich-rechtliche Grundlage fehlt, um den Bundesplatz zu kaufen. Aus Sicht des Bundesrates ist die Massnahme nicht geeignet, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Der Bundesplatz ist Teil des Gemeindestrassennetzes.
«Herr Imark, der guten Ordnung halber möchte ich festhalten, dass wir beide uns im Bundeshaus noch nie halb nackt ausziehen mussten. (Teilweise Heiterkeit)»
«Bei beiden Vorstössen geht es darum, Regeln zu schaffen, die für alle in diesem Land gleichermassen gelten.»
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Die Motion 23.3916, "Kauf des Bundesplatzes", ist eigentlich ein flankierender Vorstoss zu der parlamentarischen Initiative 23.436, "Politisch ausgewogene Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes". Bei beiden Vorstössen geht es darum, Regeln zu schaffen, die für alle in diesem Land gleichermassen gelten.
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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«Es gibt eine Bundesverfassung, und die innere Sicherheit ist bei den Kantonen oder teilweise auch bei den Gemeinden.»
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