Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jürg GrossenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Zugang zu Ladeinfrastrukturen für Elektroautos auch im Mietverhältnis und im Stockwerkeigentum sicherzustellen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Elektromobilität spielt eine Schlüsselrolle beim Energiewandel.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Elektromobilität spielt eine Schlüsselrolle beim Energiewandel. Die Entwicklung der elektrischen Mobilität hängt massgeblich davon ab, ob das Elektroauto direkt am Wohnort aufgeladen werden kann.

11.06.2025, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«In der Tat haben wir hier eine Frage, die meines Erachtens nicht ganz einfach zu beantworten ist.»

Auszug

In der Tat haben wir hier eine Frage, die meines Erachtens nicht ganz einfach zu beantworten ist. Die Argumente, die insbesondere vom Kommissionssprecher vorgetragen wurden, haben durchaus etwas an sich, und insofern bin ich grundsätzlich geneigt, diese Motion abzulehnen.

11.06.2025, 13:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbandes Schweiz.»

Auszug

Ich bin Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbandes Schweiz. Dieser Verband spricht sich weder gegen die Elektromobilität noch gegen die Möglichkeit, Ladestationen zuhause zu errichten, aus. Er hat im Mai 2022 die Roadmap Elektromobilität 2025 mit 75 Massnahmen zur Erreichung der neuen Ziele mitunterzeichnet.

11.06.2025, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich darf diese starke Minderheit vertreten, welche Ihnen die vorliegende Motion zur Annahme empfiehlt.»

Auszug

Ich darf diese starke Minderheit vertreten, welche Ihnen die vorliegende Motion zur Annahme empfiehlt. Ich glaube, es lohnt sich, diese Motion urteilsfrei gegenüber dem Motionär und ohne den Kontext vergangener Entscheide zur Elektromobilität im Detail anzuschauen und zu erkennen, was sie eigentlich fordert.

11.06.2025, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gibt in der Politik Evergreens, die immer wieder von Neuem auf unsere Traktandenliste kommen, auch wenn sich seit der letztmaligen Beratung wenig bis nichts geändert hat.»

Auszug

Es gibt in der Politik Evergreens, die immer wieder von Neuem auf unsere Traktandenliste kommen, auch wenn sich seit der letztmaligen Beratung wenig bis nichts geändert hat. Dazu gehört auch die Frage, ob bzw. wie die Installation von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge gefördert werden soll.

11.06.2025, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Zugang zu Ladeinfrastrukturen für Elektroautos auch im Mietverhältnis und im Stockwerkeigentum sicherzustellen.1
    + 3 mehr
    • Langsamladestationen für Elektroautos sind für die Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende von zentraler Bedeutung.
    • Diese Bedeutung wird durch die neusten Beschlüsse des Parlamentes im Rahmen des Mantelerlasses untermauert.
    • Es sind deshalb verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Ausbau des privaten und verteilnetzschonenden Heimladenetzes rasch und ohne Einschränkungen vollzogen wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2021 zur Motion 21.3371 (Jürg GrossenBEBern) erklärte, hat auch er das Ziel, die Entwicklung der Elektromobilität zu fördern, indem mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen und der Zugang dazu erleichtert wird.
    • Der Bericht des Bundesrats vom 28. Juni 2023 zur Erfüllung der Postulate 20.4627 (Grossen), 20.4640 (Jauslin) und 20.4694 (Romano) bietet eine Übersicht über die geltenden Regularien, die Hindernisse und mögliche Massnahmen für einen fossilfrei betriebenen Verkehr.
    • Darin wird unter anderem auch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ladeinfrastruktur für Mietende sowie von Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümern analysiert: Im Mietrecht und im Stockwerkeigentümerrecht wird heute der Einbau von Ladestationen nicht explizit geregelt.
    • Ein Rechtsanspruch auf die Installation bzw. die Duldung von Ladeinfrastruktur wäre für Mietende im Obligationenrecht (OR; SR 220) und für Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer im Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) zu verankern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3936 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2024 — Sommersession 2024 · 110:82 (2 Enth.)
    ↩