Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3948 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Bekämpfung der Korruption. Die OECD fordert die Schweiz auf, dringend zu handeln. Was sind die nächsten Schritte?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lisa MazzoneGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die Schweiz trat im Jahr 2000 dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr bei.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Frau Mazzone ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt und verzichtet auf eine Diskussion. - Das Geschäft ist damit erledigt. [PAGE 996]»

28.09.2023, 14:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz trat im Jahr 2000 dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr bei.1
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    • Dieses verlangt von seinen 44 Unterzeichnerstaaten insbesondere, die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger zu bestrafen.
    • Die OECD-Arbeitsgruppe Bestechungsfragen überprüft die Umsetzung des Übereinkommens regelmässig mittels Peer-Review.
    • In ihrem 2018 verabschiedeten Bericht zur Phase 4 gibt die Arbeitsgruppe 17 Empfehlungen ab, insbesondere zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern, zur Selbstanzeige und zu Sanktionen.
    • Gemäss dem Übereinkommen sollen letztere für Unternehmen, die der Bestechung im Ausland für schuldig befunden wurden, wirksam, angemessen und abschreckend sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Anlässlich der Diskussion des Berichts der Schweiz am 14. Juni 2023 entschied die OECD-Arbeitsgruppe Bestechungsfragen, die sich seit dem Beitritt Rumäniens im Jahr 2023 aus 45 Mitgliedstaaten zusammensetzt, vorläufig auf eine hochrangige Mission zu verzichten.1
    + 4 mehr
    • Sie gewährt der Schweiz einen Aufschub bis Dezember 2024, um konkrete gesetzgeberische Fortschritte in den beiden Schlüsselbereichen, nämlich beim Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie bei den Sanktionen für juristische Personen, vorzuweisen.
    • Sollten bis dahin keine Fortschritte erzielt werden, kann die Arbeitsgruppe im Dezember 2024 über die Entsendung einer hochrangigen Mission in die Schweiz entscheiden.
    • Der Arbeitsgruppe stehen verschiedene Massnahmen zur Verfügung, um die Unterzeichnerstaaten des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger dazu anzuhalten, das Übereinkommen umzusetzen.
    • Diese reichen von einer Medienmitteilung oder der Einbestellung der Botschafterin bzw. des Botschafters bei der OECD über die Entsendung einer hochrangigen Mission ins betreffende Land bis hin zur «Due Diligence Warning».1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3948 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩