
← Start23.3949 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Dringliche Massnahme. Mietzinsexplosion stoppen
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine befristete Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vorzulegen, um die Inflation und die Mieten zu stabilisieren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9012) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
28.09.2023, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine befristete Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vorzulegen, um die Inflation und die Mieten zu stabilisieren.1
+ 1 mehr
- Die Auswirkungen der Erhöhungen des Referenzzinssatzes auf die Mieten sollen verringert werden, indem der Satz für die Mietzinserhöhungen, die auf der Veränderung des Referenzzinssatzes beruhen, so lange drastisch begrenzt wird, wie die durchschnittliche Inflation über die letzten zwölf Monate über 1,5 oder 2 Prozent liegt.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der hypothekarische Referenzzinssatz ist am 1. Juni 2023 erstmals seit seiner Einführung im Jahr 2008 um einen Viertelprozentpunkt angestiegen und beträgt nun 1,5 Prozent.
- Gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Miete und Pacht bei Wohn- und Geschäftsliegenschaften (VMWG; SR 221.213.11) ist damit eine Mietzinserhöhung um 3 Prozent zulässig, da die Hypothekarzinssätze unterhalb von 5 Prozent liegen.
- Dies unter der Voraussetzung, dass das Mietverhältnis auf dem bisher geltenden Referenzzinssatz von 1,25 Prozent beruht.
- Derzeit ist dies für ungefähr die Hälfte der Mietverhältnisse der Fall.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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