Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3976 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Umwelt und Gesundheit. Verursacherprinzip bei den Krankheitskosten anwenden

Erledigt

Eingereicht von

Grüne Fraktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Grüne Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Erlasse zu erarbeiten, damit Abgaben auf umweltbelastenden Produkten und Prozessen zur Mitfinanzierung der Behandlungen von Krankheiten verwendet werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Erlasse zu erarbeiten, damit Abgaben auf umweltbelastenden Produkten und Prozessen zur Mitfinanzierung der Behandlungen von Krankheiten verwendet werden können.1
    + 2 mehr
    • Dabei sollen einerseits die Erträge aus der Automobil- und der Mineralölsteuer zu einem definierten Anteil für die Reduktion der Prämienlast eingesetzt werden.
    • Andererseits soll eine zweckgebundene Abgabe erhoben werden, wenn Pestizide, polyfluorierte Alkylsubstanzen PFAS sowie weitere giftige Chemikalien (Blei, Cadmium, Quecksilber, Dioxin, Bisphenole, PAK, Chrom usw.) in Verkehr gebracht oder ausgestossen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für den Bundesrat haben Massnahmen zur Kostendämpfung von Krankenkassenprämien hohe Priorität.
    • Um das Kostenwachstum im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bremsen, setzt der Bundesrat bereits ein Kostendämpfungsprogramm basierend auf einem Expertenbericht um (siehe www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostendämpfung).
    • Zudem prüft er fortlaufend neue Massnahmen.
    • Die Einnahmen aus dem Verkehr sind bereits weitgehend zweckgebunden (u. a. für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, Spezialfinanzierung Strassenverkehr SFSV und Bahninfrastrukturfonds BIF).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Grüne FraktionUrheber/inUmweltThemaSteuerThemaGesundheitThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3976 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩