Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4007 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verteidigung gegen die extraterritoriale Anwendung von Rechtsakten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Denis de la ReussilleNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um natürliche und juristische Personen in der Schweiz gegen die Auswirkungen der Anwendung von extraterritorialen Rechtsakten eines Drittstaates zu schützen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um natürliche und juristische Personen in der Schweiz gegen die Auswirkungen der Anwendung von extraterritorialen Rechtsakten eines Drittstaates zu schützen.1
    + 3 mehr
    • Folgende allgemeine Bestimmungen sollen gelten:
    • Der Schutz soll gegen alle Sanktionen und Embargoregime wirksam sein, die von einem Drittstaat verhängt wurden und die nicht dazu dienen, eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des humanitären Völkerrechts oder der völkerrechtlich anerkannten Menschenrechte zu sanktionieren.
    • Die Schutzmassnahmen sollen die Anerkennung und Ausführung von Entscheiden von ausländischen Gerichten und Verwaltungsbehörden verhindern, die in Zusammenhang mit Sanktionen und Embargoregimen eines Drittstaates getroffen wurden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zur Thematik der extraterritorialen Auswirkungen ausländischer Sanktionsmassnahmen sowie der Möglichkeit diesbezüglicher Abwehrmassnahmen hat sich der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen   Sommaruga Carlo 20.4252 und de la Reussille 21.3383 ausführlich geäussert, wobei letztere quasi identisch ist mit der vorliegenden.
    • Damals hielt der Bundesrat bereits fest, dass umfassende Abwehrmassnahmen kaum umsetzbar sind und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu wichtigen Handelspartnern beeinträchtigen könnten.
    • In seiner Stellungnahme zur Motion   21.3383 erinnerte der Bundesrat ausserdem daran, dass Schweizer Unternehmen mit dem Erlass eines Blockierungsgetzes gegen Sanktionsmassnahmen von Drittstaaten faktisch dazu gezwungen wären, sich zwischen der Befolgung der Drittstaatensanktionen und der Einhaltung der Schweizer Gesetzgebung zu entscheiden.
    • Letzteres wäre für betroffene Unternehmen jedoch mit einem hohen Risiko für mögliche Strafmassnahmen oder Sanktionen durch ausländische Behörden verbunden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4007 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩