
← Start23.4007 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verteidigung gegen die extraterritoriale Anwendung von Rechtsakten
Erledigt
Eingereicht vonDenis de la Reussille
DD
GRÜNENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Denis de la Reussille
DD
GRÜNENeuenburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um natürliche und juristische Personen in der Schweiz gegen die Auswirkungen der Anwendung von extraterritorialen Rechtsakten eines Drittstaates zu schützen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um natürliche und juristische Personen in der Schweiz gegen die Auswirkungen der Anwendung von extraterritorialen Rechtsakten eines Drittstaates zu schützen.1
+ 3 mehr
- Folgende allgemeine Bestimmungen sollen gelten:
- Der Schutz soll gegen alle Sanktionen und Embargoregime wirksam sein, die von einem Drittstaat verhängt wurden und die nicht dazu dienen, eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des humanitären Völkerrechts oder der völkerrechtlich anerkannten Menschenrechte zu sanktionieren.
- Die Schutzmassnahmen sollen die Anerkennung und Ausführung von Entscheiden von ausländischen Gerichten und Verwaltungsbehörden verhindern, die in Zusammenhang mit Sanktionen und Embargoregimen eines Drittstaates getroffen wurden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Zur Thematik der extraterritorialen Auswirkungen ausländischer Sanktionsmassnahmen sowie der Möglichkeit diesbezüglicher Abwehrmassnahmen hat sich der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen   Sommaruga Carlo 20.4252 und de la Reussille 21.3383 ausführlich geäussert, wobei letztere quasi identisch ist mit der vorliegenden.
- Damals hielt der Bundesrat bereits fest, dass umfassende Abwehrmassnahmen kaum umsetzbar sind und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu wichtigen Handelspartnern beeinträchtigen könnten.
- In seiner Stellungnahme zur Motion   21.3383 erinnerte der Bundesrat ausserdem daran, dass Schweizer Unternehmen mit dem Erlass eines Blockierungsgetzes gegen Sanktionsmassnahmen von Drittstaaten faktisch dazu gezwungen wären, sich zwischen der Befolgung der Drittstaatensanktionen und der Einhaltung der Schweizer Gesetzgebung zu entscheiden.
- Letzteres wäre für betroffene Unternehmen jedoch mit einem hohen Risiko für mögliche Strafmassnahmen oder Sanktionen durch ausländische Behörden verbunden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört