Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4020 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kein systematisches Asyl für afghanische Frauen und Kinder. Nicht mehr auf offensichtlich missbräuchliche Asylanträge eintreten

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motionärin fordert vom Bundesrat eine Gesetzesänderung, damit auf Asylgesuche nicht mehr eingetreten wird, wenn die Verfolgung nicht in dem Land stattgefunden hat, in dem die asylsuchende Person zuletzt wohnte.»

Auszug

Die Motionärin fordert vom Bundesrat eine Gesetzesänderung, damit auf Asylgesuche nicht mehr eingetreten wird, wenn die Verfolgung nicht in dem Land stattgefunden hat, in dem die asylsuchende Person zuletzt wohnte.

12.09.2024, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir wissen es alle: Die Taliban haben in Afghanistan wieder die Macht übernommen.»

Auszug

Wir wissen es alle: Die Taliban haben in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Die Lage mit Blick auf die Frauenrechte ist katastrophal; die Frauen werden beispielsweise von der Bildung ausgeschlossen, dürfen nicht mehr alleine auf die Strasse und werden abgeschottet.

12.09.2024, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • dem Parlament eine Vorlage mit allen notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit auf Asylgesuche nicht mehr eingetreten wird, wenn der vom Asylsuchenden geltend gemachte Asylgrund nicht im Land stattfand, in dem er zuletzt wohnte;
    • die kürzlich gemachte Praxisänderung des SEM in Bezug auf Asylgewährung für afghanische Frauen und Kinder sofort rückgängig zu machen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wenn eine asylsuchende Person sich vorher in einem Drittstaat aufgehalten hat, kann nach Artikel 31 a Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ein Nichteintretensentscheid erlassen werden.
    • Dies ermöglicht es, Sekundärmigration zu verhindern.
    • Ein Nichteintretensentscheid ist möglich, wenn die asylsuchende Person im betreffenden Drittstaat Schutz suchen kann; die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft werden dabei nicht geprüft.
    • In der von der Motionärin beschriebenen Situation, in der es um afghanische Frauen und Mädchen geht, die Afghanistan vor der Machtübernahme der Taliban verlassen und sich seither in einem Drittstaat aufgehalten haben, ist ein Nichteintretensentscheid möglich, wenn: die betroffene Person in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6 a Absatz 2 Buchstabe b AsylG zurückkehren kann, in dem sie sich vorher aufgehalten hat (Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG); sie in einen Drittstaat ausreisen kann, der nach dem Dublin-Assoziierungsabkommen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Bst. b); sie in einen Drittstaat zurückkehren kann, in dem sie sich vorher aufgehalten hat (Bst. c).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4020 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2024 — Herbstsession 2024 · 87:98 (6 Enth.)
    ↩