Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4025 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Straftäter mit Landesverweis und Personen in Ausschaffungshaft in Drittstaaten unterbringen

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina BircherAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, damit verurteilte Straftäter mit Landesverweis und Personen in Ausschaffungshaft ihre Strafe in einem Drittstaat verbüsen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Antwort ist klar: Wir haben eine Bundesverfassung, und diese halten wir ein.»

Auszug

Danke für diese Frage, Frau Bircher. Die Antwort ist klar: Wir haben eine Bundesverfassung, und diese halten wir ein. Das ist der Auftrag der Bevölkerung.

12.09.2024, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Übrigens machen unsere Nachbarländer Grenzkontrollen, und in Deutschland ist kürzlich ein Flug mit straffälligen Afghanen gestartet, um diese zurück nach Afghanistan zu schaffen.»

Auszug

Geschätzter Herr Bundesrat, Dänemark macht ja genau das. Übrigens machen unsere Nachbarländer Grenzkontrollen, und in Deutschland ist kürzlich ein Flug mit straffälligen Afghanen gestartet, um diese zurück nach Afghanistan zu schaffen. Was machen alle diese Länder besser als die Schweiz?

12.09.2024, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt Ihnen aus den folgenden Gründen, die Motion abzulehnen: Der Strafvollzug in einem Drittstaat ist in aller Regel mit einer erheblichen Gefährdung der Grundrechte der Strafgefangenen verbunden.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen aus den folgenden Gründen, die Motion abzulehnen: Der Strafvollzug in einem Drittstaat ist in aller Regel mit einer erheblichen Gefährdung der Grundrechte der Strafgefangenen verbunden.

12.09.2024, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir lesen in der Zeitung, dass ein Syrer verurteilt wurde und zehn Jahre Landesverweis erhalten hat, dass ein Afghane verurteilt wurde und einen Landesverweis von fünf Jahren erhalten hat, dass ein Eritreer ebenfalls …»

Auszug

«Wir lesen in der Zeitung, dass ein Syrer verurteilt wurde und zehn Jahre Landesverweis erhalten hat, dass ein Afghane verurteilt wurde und einen Landesverweis von fünf Jahren erhalten hat, dass ein Eritreer ebenfalls verurteilt wurde und er die Schweiz nach Verbüssen der Haftstrafe für fünfzehn Jahre verlassen muss. S…»

12.09.2024, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, damit verurteilte Straftäter mit Landesverweis und Personen in Ausschaffungshaft ihre Strafe in einem Drittstaat verbüsen.1
    + 1 mehr
    • Und danach von dort in ihr Heimatland zurück geschafft werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zur Frage des Vollzugs von Schweizer Strafurteilen in ausländischen Strafvollzugsanstalten hat das Bundesamt für Justiz 2015 ein Rechtsgutachten erstellen lassen (www.bj.admin.ch > Sicherheit > Straf- und Massnahmenvollzug > Publikationen ) .
    • Dieses kommt zum folgenden Schluss: "Ein Strafvollzug in Drittstaaten ist grundsätzlich mit den von der Bundesverfassung und internationalen Menschenrechtsverträgen garantierten Grundrechten von Strafgefangenen nicht vereinbar.
    • Der Gesetzgeber ist somit nicht befugt, den Strafvollzug in Drittstaaten durch Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen einzuführen.
    • Vorbehalten bleiben Fälle, in denen der Strafvollzug in einem Drittstaat ausnahmsweise eine bessere Resozialisierung verspricht und damit im Interesse der verurteilten Person liegt; die verurteilte Person muss diesfalls dem Strafvollzug im Drittstaat zustimmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4025 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2024 — Herbstsession 2024 · 88:96 (4 Enth.)
    ↩