«Die Antwort ist klar: Wir haben eine Bundesverfassung, und diese halten wir ein.»
Auszug
Danke für diese Frage, Frau Bircher. Die Antwort ist klar: Wir haben eine Bundesverfassung, und diese halten wir ein. Das ist der Auftrag der Bevölkerung.
«Übrigens machen unsere Nachbarländer Grenzkontrollen, und in Deutschland ist kürzlich ein Flug mit straffälligen Afghanen gestartet, um diese zurück nach Afghanistan zu schaffen.»
Auszug
Geschätzter Herr Bundesrat, Dänemark macht ja genau das. Übrigens machen unsere Nachbarländer Grenzkontrollen, und in Deutschland ist kürzlich ein Flug mit straffälligen Afghanen gestartet, um diese zurück nach Afghanistan zu schaffen. Was machen alle diese Länder besser als die Schweiz?
«Der Bundesrat beantragt Ihnen aus den folgenden Gründen, die Motion abzulehnen: Der Strafvollzug in einem Drittstaat ist in aller Regel mit einer erheblichen Gefährdung der Grundrechte der Strafgefangenen verbunden.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt Ihnen aus den folgenden Gründen, die Motion abzulehnen: Der Strafvollzug in einem Drittstaat ist in aller Regel mit einer erheblichen Gefährdung der Grundrechte der Strafgefangenen verbunden.
«Wir lesen in der Zeitung, dass ein Syrer verurteilt wurde und zehn Jahre Landesverweis erhalten hat, dass ein Afghane verurteilt wurde und einen Landesverweis von fünf Jahren erhalten hat, dass ein Eritreer ebenfalls …»
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«Wir lesen in der Zeitung, dass ein Syrer verurteilt wurde und zehn Jahre Landesverweis erhalten hat, dass ein Afghane verurteilt wurde und einen Landesverweis von fünf Jahren erhalten hat, dass ein Eritreer ebenfalls verurteilt wurde und er die Schweiz nach Verbüssen der Haftstrafe für fünfzehn Jahre verlassen muss. S…»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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