
← Start23.4033 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ist noch akzeptabel, dass Personen, die viel fliegen, belohnt werden?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Isabelle Pasquier-Eichenberger
IP
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Anfang Juli gab die Bundesverwaltung die Ergebnisse einer Studie des Paul Scherrer Instituts PSI und der ETH Zürich über das klimaneutrale Fliegen bekannt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Anfang Juli gab die Bundesverwaltung die Ergebnisse einer Studie des Paul Scherrer Instituts PSI und der ETH Zürich über das klimaneutrale Fliegen bekannt.1
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- Das Fazit: Es reicht nicht, fossiles Kerosin durch künstlich hergestellten, nachhaltigen Treibstoff zu ersetzen.
- Eine Reduktion des Flugverkehrs wäre notwendig.
- Wir müssten unsere Gewohnheiten ändern und weniger fliegen.
- Nur eine Minderheit ist betroffen: Ein Prozent der Weltbevölkerung verursacht mehr als die Hälfte der Luftverkehrsemissionen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Netto-Null-Ziel bis 2050 wird gemäss Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) auf Gesetzesstufe verankert und schliesst gemäss Artikel 3 Absatz 6 auch den internationalen Luftverkehr mit ein.1
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- Der Bundesrat beurteilt Werbeinstrumente von Privatunternehmen nicht.
- Für ein Verbot von Meilenprogrammen existiert derzeit keine rechtliche Grundlage, ausserdem würde ein Verbot in den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV; SR 101) eingreifen.
- Schweizer Luftverkehrsunternehmen betreiben ferner keine eigenen Meilenprogramme, sondern sind an internationale Prämienprogramme mit Geschäftssitz im Ausland angeschlossen.
- Daher erachtet der Bundesrat entsprechende Massnahmen zur Regulierung von Geschäftspraktiken als nicht umsetzbar.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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