Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4037 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Kantonale Staatsanwaltschaften entlasten

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas MinderSHSchaffhausen reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu erstatten, der aufzeigt, weshalb die kantonalen Staatsanwaltschaften zusehends überlastet sind und welche Massnahmen dagegen auf Bundesebene getroffen werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich habe die verschiedenen qualitativen und quantitativen Hinweise zur Kenntnis genommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe die verschiedenen qualitativen und quantitativen Hinweise zur Kenntnis genommen.

20.12.2023, 12:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Es wird zwar nicht viel bringen, aber wir können schon vom Bundesrat einen Bericht verlangen.»

Auszug

Ich habe nichts gegen eine Annahme des Postulates. Es wird zwar nicht viel bringen, aber wir können schon vom Bundesrat einen Bericht verlangen. Grundsätzlich muss sich aber das Parlament selbst bei der Nase nehmen.

20.12.2023, 12:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie unser Kollege zuvor gesagt hat, der den Postulat von Herrn Minder wiederaufgenommen hat, gab es die Reform des Strafprozessrechts, und die politischen Kämpfe darüber, ob man der Verteidigung mehr oder weniger Rechte geben sollte, haben stattgefunden. Man muss anerkennen, dass die Forderungen, die von den Staatsanwälten kamen, n…»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.12.2023, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat fordert, die kantonalen Staatsanwaltschaften zu entlasten, d. h., einen Bericht darüber zu verfassen, wie diese Entlastung erreicht werden könnte.»

Auszug

Das Postulat fordert, die kantonalen Staatsanwaltschaften zu entlasten, d. h., einen Bericht darüber zu verfassen, wie diese Entlastung erreicht werden könnte.

20.12.2023, 11:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat ist von Herrn Stark übernommen worden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

20.12.2023, 11:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu erstatten, der aufzeigt, weshalb die kantonalen Staatsanwaltschaften zusehends überlastet sind und welche Massnahmen dagegen auf Bundesebene getroffen werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft.
    • Mit der Motion 14.3383 (Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung) beauftragte das Parlament den Bundesrat, die Praxistauglichkeit der Regelungen der StPO zu prüfen und dem Parlament bis Ende 2018 eine Vorlage mit den erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen.
    • Der Bundesrat verabschiedete die entsprechende Botschaft am 28. August 2019 (BBl 2019 6697) und das Parlament hat die Vorlage als Geschäft 19.048 ab Februar 2020 beraten und die Änderungen am 17. Juni 2022 verabschiedet (Referendumsvorlage in: BBl 2022 1560).
    • Die Änderungen werden gemäss dem Beschluss des Bundesrates vom 23. August 2023 auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4037 — abgerufen 18.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩