
← Start23.4052 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gleiche Verpflichtungen für Krankenkassen wie für Versicherte!
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (13)
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Sandra Locher Benguerel
SLSP
GRGraubünden
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Baptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Die Versicherungspflicht im KVG erlischt mit dem Tode der versicherten Person.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Versicherungspflicht im KVG erlischt mit dem Tode der versicherten Person.1
+ 4 mehr
- Gemäss BG Urteil 9C_268/2015 müssen Krankenkassen nach dem Tod einer versicherten Person die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit nach dem Todestag bis zum Ende des Monats zurückerstatten.
- Für die Dauer, bis wann diese Rückerstattung zu erfolgen hat, ist keine Frist definiert.
- Der Art. 90a KVV präzisiert lediglich, dass Versicherer für nicht geschuldete Prämien, die vom Versicherer zurückerstattet oder verrechnet werden müssen und mehr als 3000 Franken betragen, Verzugszinsen entrichtet werden müssen (5%), sofern die Versicherer diese nicht innerhalb von sechs Monaten begleichen.
- Für die Versicherten besteht hingegen eine unmittelbare Zahlpflicht der Krankenkassenprämien gemäss Art. 64a KVG: Begleicht die versicherte Person ihre Prämien nicht, folgt nach mindestens einer schriftlichen Mahnung bereits die Betreibung.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt bei den Versicherern gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) Stichproben-Prüfungen bei Audits durch.1
+ 4 mehr
- Dabei stellte es fest, dass die Versicherer die zu viel bezahlten Prämien nach den wegen Todesfällen erfolgten Mutationen den Begünstigten in der Regel mit dem nächsten Zahlungslauf zurückerstatten.
- Da es zu diesem Thema bisher auch kaum Anfragen von Versicherten oder Beschwerden gab, bestand für das BAG kein Anlass, aufsichtsrechtlich einzuschreiten.
- Das erwähnte Verhalten des Versicherers ist indes problematisch, und das BAG wird den Hinweis der Interpellantin ernst nehmen und auf diese Thematik dementsprechend achten.
- Der Versicherer ist verpflichtet, der versicherten Person nach schriftlicher Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs gemäss Art. 64 a Abs. 2 KVG hinzuweisen (Art. 64 a Abs. 1 KVG).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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