Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Versicherungspflicht im KVG erlischt mit dem Tode der versicherten Person.1
    + 4 mehr
    • Gemäss BG Urteil 9C_268/2015 müssen Krankenkassen nach dem Tod einer versicherten Person die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit nach dem Todestag bis zum Ende des Monats zurückerstatten.
    • Für die Dauer, bis wann diese Rückerstattung zu erfolgen hat, ist keine Frist definiert.
    • Der Art. 90a KVV präzisiert lediglich, dass Versicherer für nicht geschuldete Prämien, die vom Versicherer zurückerstattet oder verrechnet werden müssen und mehr als 3000 Franken betragen, Verzugszinsen entrichtet werden müssen (5%), sofern die Versicherer diese nicht innerhalb von sechs Monaten begleichen.
    • Für die Versicherten besteht hingegen eine unmittelbare Zahlpflicht der Krankenkassenprämien gemäss Art. 64a KVG: Begleicht die versicherte Person ihre Prämien nicht, folgt nach mindestens einer schriftlichen Mahnung bereits die Betreibung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt bei den Versicherern gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) Stichproben-Prüfungen bei Audits durch.1
    + 4 mehr
    • Dabei stellte es fest, dass die Versicherer die zu viel bezahlten Prämien nach den wegen Todesfällen erfolgten Mutationen den Begünstigten in der Regel mit dem nächsten Zahlungslauf zurückerstatten.
    • Da es zu diesem Thema bisher auch kaum Anfragen von Versicherten oder Beschwerden gab, bestand für das BAG kein Anlass, aufsichtsrechtlich einzuschreiten.
    • Das erwähnte Verhalten des Versicherers ist indes problematisch, und das BAG wird den Hinweis der Interpellantin ernst nehmen und auf diese Thematik dementsprechend achten.
    • Der Versicherer ist verpflichtet, der versicherten Person nach schriftlicher Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs gemäss Art. 64 a Abs. 2 KVG hinzuweisen (Art. 64 a Abs. 1 KVG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4052 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩