
← Start23.4066 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Will die Schweiz Wasser auf die "Nuklear-Mühle" Frankreichs geben?
Erledigt
Eingereicht vonDelphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz scheint bereit, mit Frankreich über ein Abkommen betreffend die Regulierung des Wasserstands des Genfersees zu verhandeln.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz scheint bereit, mit Frankreich über ein Abkommen betreffend die Regulierung des Wasserstands des Genfersees zu verhandeln.1
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- Zeigt sich die Schweiz offen für ein solches Abkommen, so wird Frankreich unverhofft Teil eines bisher interkantonalen Vertrags zwischen Genf, Waadt und Wallis.
- Die Verhandlungen werden unter dem Deckmantel der grenzübergreifenden Zusammenarbeit geführt, doch das Interesse ist unverblümt.
- Da die Laufzeit der alten Reaktoren des Kernkraftwerks Bugey verlängert wird und auf dem gleichen Gelände zusätzlich zwei neue Druckwasserreaktoren des Typs EPR gebaut werden sollen, ist der Wert der Rhone rasant gestiegen.
- Denn das Flusswasser dient zur Kühlung der Kernkraftwerke und das ist in Trockenzeiten von ganz besonderer Bedeutung.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1) Gemäss dem vom Bundesrat am 23.1
+ 4 mehr
-   August   2023 verabschiedeten Mandat arbeitet die Schweiz auf ein Abkommen hin, das weder die Zuständigkeiten noch die Tätigkeiten im Rahmen bereits bestehender Übereinkünfte wie dem «Acte intercantonal concernant la correction et la régularisation de l’écoulement des eaux du Léman entre les Cantons de Genève, de Vaud et du Valais» beeinträchtigt.
- Das neue Abkommen muss zudem die Eigenständigkeit der Kantone auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft wahren.
- Des Weiteren gehören Vertreterinnen und Vertreter der Kantone der Verhandlungsdelegation an.
- 2) Das Abkommen wird in der Tat für einen besseren Informationsaustausch sorgen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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