Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4086 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ausnahmen vom Verbot für ausländische Unternehmen, innerschweizerischen Luftverkehr zu betreiben

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Interpellation ein.
  • Gemäss dem Luftfahrtgesetz (LFG) können ausländischen Fluggesellschaften Betriebsbewilligungen und Streckenkonzessionen für die Schweiz erteilt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss dem Luftfahrtgesetz (LFG) können ausländischen Fluggesellschaften Betriebsbewilligungen und Streckenkonzessionen für die Schweiz erteilt werden.1
    + 4 mehr
    • Artikel 32 LFG präzisiert in Bezug auf den innerschweizerischen Luftverkehr, dass dieser grundsätzlich schweizerischen Unternehmen vorbehalten ist.
    • Aufgrund der Formulierung mit dem Wort «grundsätzlich» besteht folglich die Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren.
    • Im Jahr 2023 zeigte sich einmal mehr, wie fragil die Bahn- und Autobahnverbindungen zwischen dem Kanton Tessin und der übrigen Schweiz sind.
    • Diese Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Art. 32 des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) dürfen grundsätzlich nur schweizerische Unternehmen gewerbsmässig Personen oder Güter zwischen zwei Orten in der Schweiz befördern – soweit Staatsverträge nichts anderes vorsehen.1
    + 4 mehr
    • Es besteht kein weiterer Spielraum für Ausnahmen gemäss dem aktuellen Wortlaut des Artikels.
    • Die Umsetzung der staatsvertraglichen Verankerung der gegenseitigen Kabotage – also dem Recht, Passagiere, Post und Fracht innerhalb eines Drittstaates zu befördern – wird derzeit von der EU blockiert.
    • Eine gute Verkehrsanbindung der verschiedenen Regionen der Schweiz liegt im Interesse des Bundes.
    • Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass gewisse Inlandflugstrecken auf Dauer nicht rentabel betrieben werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4086 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩