
← Start23.4086 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausnahmen vom Verbot für ausländische Unternehmen, innerschweizerischen Luftverkehr zu betreiben
Erledigt
Eingereicht vonMarco Romano
MRMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Gemäss dem Luftfahrtgesetz (LFG) können ausländischen Fluggesellschaften Betriebsbewilligungen und Streckenkonzessionen für die Schweiz erteilt werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss dem Luftfahrtgesetz (LFG) können ausländischen Fluggesellschaften Betriebsbewilligungen und Streckenkonzessionen für die Schweiz erteilt werden.1
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- Artikel 32 LFG präzisiert in Bezug auf den innerschweizerischen Luftverkehr, dass dieser grundsätzlich schweizerischen Unternehmen vorbehalten ist.
- Aufgrund der Formulierung mit dem Wort «grundsätzlich» besteht folglich die Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren.
- Im Jahr 2023 zeigte sich einmal mehr, wie fragil die Bahn- und Autobahnverbindungen zwischen dem Kanton Tessin und der übrigen Schweiz sind.
- Diese Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Art. 32 des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) dürfen grundsätzlich nur schweizerische Unternehmen gewerbsmässig Personen oder Güter zwischen zwei Orten in der Schweiz befördern – soweit Staatsverträge nichts anderes vorsehen.1
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- Es besteht kein weiterer Spielraum für Ausnahmen gemäss dem aktuellen Wortlaut des Artikels.
- Die Umsetzung der staatsvertraglichen Verankerung der gegenseitigen Kabotage – also dem Recht, Passagiere, Post und Fracht innerhalb eines Drittstaates zu befördern – wird derzeit von der EU blockiert.
- Eine gute Verkehrsanbindung der verschiedenen Regionen der Schweiz liegt im Interesse des Bundes.
- Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass gewisse Inlandflugstrecken auf Dauer nicht rentabel betrieben werden können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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