Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Peter HegglinZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass der Kontrahierungszwang im ambulanten und im stationären Bereich gelockert wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Crottaz und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

13.03.2025, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Unabhängig von der Qualität des Vokabulars Ihrer Frage bin ich mir nicht sicher, ob ich alle Nuancen davon erfasse.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Unabhängig von der Qualität des Vokabulars Ihrer Frage bin ich mir nicht sicher, ob ich alle Nuancen davon erfasse. (Teilweise Heiterkeit) Ich denke, die aktuelle Situation ist wirklich ausreichend.

13.03.2025, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Madame la Conseillère fédérale, ist die «Jagd» auf teure Ärztinnen und Ärzte – wenn ich das so sagen darf – unter dem Begriff der Polypragmasie, also des übermässigen Verschreibens, nicht ausreichend, um das System vor den krassesten Missbräuchen zu schützen?»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.03.2025, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe tatsächlich gesagt, dass es sich um einen Paradigmenwechsel handelt, weil die Versicherer möglicherweise entscheiden könnten, mit bestimmten Leistungserbringern keinen Vertrag abzuschliessen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank, Herr Nationalrat Sormanni, für Ihre Frage. Ich habe tatsächlich gesagt, dass es sich um einen Paradigmenwechsel handelt, weil die Versicherer möglicherweise entscheiden könnten, mit bestimmten Leistungserbringern keinen Vertrag abzuschliessen.

13.03.2025, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Würden wir damit nicht faktisch eine Zweiklassemedizin bei der Übernahme der medizinischen Behandlung einführen?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Madame la Conseillère fédérale, könnten Sie uns sagen, welche Konsequenzen eine Lockerung dieser Vertragspflicht hätte? Würden wir damit nicht faktisch eine Zweiklassemedizin bei der Übernahme der medizinischen Behandlung einführen?

13.03.2025, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 24 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass der Kontrahierungszwang im ambulanten und im stationären Bereich gelockert wird.1
    + 3 mehr
    • Damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem heutigen hohen Niveau gewährleistet ist, sind folgende Eckwerte zur berücksichtigen:
    • Versorgungssicherheit ist sichergestellt;
    • Die heutigen Anforderungen an Qualität und Wirtschaftlichkeit müssen erfüllt sein;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bundesrat und Parlament haben sich immer wieder mit dem Thema Vertragszwang auseinandergesetzt und nach sinnvollen Lösungen gesucht.
    • Im Rahmen der Beratung der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern; AS 2021 413) im Jahr 2019 hatte der Nationalrat vorgeschlagen, alternativ zur Zulassungsbeschränkung der Ärztinnen und Ärzte eine Vertragsfreiheit für die Krankenversicherer einzuführen.
    • In der Differenzbereinigung wurde auf die Einschränkung des Vertragszwangs zugunsten einer Zulassungssteuerung durch die Kantone verzichtet.
    • Damit hat der Gesetzgeber erst kürzlich die Rolle der Kantone in der Steuerung des Angebots gestärkt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4088 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 113:72 (6 Enth.)
    ↩