Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4108 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Krankenversicherung. Wohlfühlveranstaltungen sind keine Krankheitsbehandlungen. Stopp der Verschleuderung von Prämien- und Steuergeldern!

Erledigt

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina BircherAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Vorgaben im KVG oder in den einschlägigen Verordnungen derart zu präzisieren, dass Alltagsprobleme ohne Krankheitswert nicht mehr zu Lasten der OKP abgerechnet werden dürfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die bestehenden rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung des Bundesgerichts zeigen bereits, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung keine Leistungen für Alltagsprobleme oder existenzielle Krisen übernehmen darf, die nicht auf einer psychischen Erkrankung beruhen. Die ärztliche Verordnung setzt voraus…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.05.2025, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Bircher wurde von Herrn Graber übernommen. Herr Graber verzichtet auf ein Votum.»

07.05.2025, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Vorgaben im KVG oder in den einschlägigen Verordnungen derart zu präzisieren, dass Alltagsprobleme ohne Krankheitswert nicht mehr zu Lasten der OKP abgerechnet werden dürfen.1
    + 1 mehr
    • Insbesondere sollen psychotherapeutische Behandlungen eingestellt werden müssen, wenn innert nützlicher Frist keine verlässliche Krankheitsdiagnose vorliegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die gesetzlichen Grundlagen geben bereits heute vor, dass nur Leistungen bei Krankheitswert von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden.
    • Dies gilt bei somatischen und bei psychischen Erkrankungen.
    • Weiter hat das Bundesgericht in verschiedenen Entscheiden festgehalten, dass Leistungen für Alltagsprobleme oder Lebenskrisen ohne Vorliegen einer psychischen Erkrankung nicht von der OKP zu übernehmen sind.
    • Die ärztliche Anordnung setzt grundsätzlich immer das Vorhandensein einer Beurteilung des Krankheitswerts voraus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4108 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 64:127 (3 Enth.)
    ↩